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Chodziez: Bürgermeister Jacek Gursz rief zur Demonstration auf

Zusammenstehen für Europa

Nottuln

Das jüngste Verfassungsgerichtsurteil hat Zweifel an Polens Treue zu Europa geweckt. Dieser Eindruck ist falsch, sagt Jacek Gursz, Bürgermeister aus Nottulns Partnerstadt Chodziez.

„Wir lieben die EU!“ und „Wir bleiben in der Union!“ Mit diesen Slogans demonstrierten jetzt in Chodziez zahlreiche Bürgerinnen und Bürger für eine europafreundliche Politik. Bürgermeister Jacek Gursz hatte dazu aufgerufen. Foto: Partnerschaftskomitee Chodziez

„Wir lieben die EU!“ und „Wir bleiben in der Union!“ Dies ist die klare Antwort des Bürgermeisters aus Chodziez, Jacek Gursz, auf die Diskussion der vergangenen Tage in Polen. In einer Mail an das Komitee für Städtepartnerschaft der Gemeinde Nottuln drückte sich der polnische Bürgermeister aus der Partnerstadt eindeutig aus: „Wenn ihr in Nottuln darüber reden wollt, sagt bitte den Leuten, dass das nicht Polen ist, nicht wir Polen wollen eine europafeindliche Politik.“

Wie in vielen Städten fand am Wochenende auch in Chodziez eine Demonstration gegen das Verfassungsgerichtsurteil und für Europa statt, berichtet das Partnerschaftskomitee in einer Pressemitteilung. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger waren dem Aufruf des Bürgermeisters gefolgt. Das polnische Verfassungsgericht hatte am Donnerstag den Vorrang des EU-Rechts vor dem polnischen Recht infrage gestellt. Mehrere Artikel in den EU-Verträgen erklärte es für unvereinbar mit der Verfassung Polens. Experten sprachen daraufhin gar von einem „juristischen Polexit“.

Experten sprechen vom „juristischen Polexit“

Auch wenn Ministerpräsident Mateusz Marowiecki noch am Tag nach der Urteilsverkündung betonte, Polens Platz sei „in der europäischen Familie der Nationen“, so machen sich doch viele Sorgen wegen der angespannten Situation zwischen Warschau und Brüssel. „Glücklicherweise möchten die meisten Polen heute in der EU sein, und die Vorteile einer solchen Vereinbarung liegen auf der Hand. Wir geben nicht auf und kämpfen“, rief Jacek Gursz den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Demons­tration in Chodzież zu.

Tags zuvor hatte Robert Hülsbusch, Vorsitzender des Komitees für Städtepartnerschaft, seine Besorgnis angesichts der Entwicklung in Polen nach Chodziez gemailt: „Polen schießt sich aus der EU. Das ist doch nicht die Zukunft. Wir haben im Rahmen der Städtepartnerschaft immer wieder gefeiert, dass wir gemeinsam – Deutschland und Polen – in der EU vereint sind. Sie garantiert uns Frieden und Verständigung, auch gute nachbarschaftliche Beziehungen. Dafür haben wir uns als Partner – Chodziez und Nottuln – immer engagiert.“

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