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Straßen- und Wegekonzept fürs Kommunalabgabengesetz

Anlieger zahlen weiterhin mit

Senden

Mit dem Erstellen eines Straßen- und Wegekonzeptes, das auf fünf Jahre angelegt ist, erfüllt die Gemeinde Senden die Vorgaben des novellierten Kommunalabgabengesetzes. Bürger sollen mehr Planungssicherheit erhalten und können auf verringerte Beiträge hoffen. Die Transparenz paart sich aber mit Unverbindlichkeit.

Dietrich Harhues

Fischgrätpflaster und grauer Betonstreifen: In der Eintrachtstraße ist die abgabepflichtige Umgestaltung im Zuge des ISEK schon abgeschlossen. Foto: di

Es geht um Transparenz – und ums Geld. Auch und gerade die Penunzen der Bürger. Denn wenn vor deren Haustür die Straße „aufgerissen“ wird, kann das tiefe Löcher ins Portemonnaie der Eigentümer reißen. Das Kommunalabgabengesetz (KAG) war wiederholt Thema politscher Auseinandersetzungen und Gegenstand einer Unterschriftenkampagne des Bundes der Steuerzahler. Dessen Ziel, dass die Straßenbauabgaben abgeschafft werden, wurde nicht erreicht. Aber die Neufassung des KAG, die Anfang 2020 in Kraft trat, bemüht sich zumindest um geringere Belastungen. Dazu wurde eine Fördermöglichkeit in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro vom Land in die Finanzierung von abgabepflichtigen Vorhaben eingezogen. Die Gemeinde hat jetzt im Planungsausschuss und im Rat mit dem Erstellen eines Straßen- und Wegekonzeptes für 2021 bis 2025 vom Land auferlegte gesetzliche Vorgaben erfüllt.

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