„Eigenanteil hätten wir stemmen können“

Die katastrophale Verkehrssituation für Radfahrer auf der K 10, insbesondere im Bereich der Brücke über die A1, war seit Langem bekannt, betonen die Grünen in einer Pressemitteilung. Ihrem Antrag von 2009 sei es zu verdanken, dass dort heute zumindest eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 auf 60 km/h besteht. Trotzdem seien Radfahrer und Fußgänger weiterhin stark gefährdet.

Aufgrund des Anstieges der Straße und einer Kurve östlich der Brücke ist die Situation total unübersichtlich und gefährlich, so die Grünen weiter. Seit 2016 ist bekannt, dass im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der A1 die Brücke erneuert werden wird. Bereits damals stellten die Grünen im Bezirksausschuss den Antrag, dass die Gemeinde sich dafür einsetzen sollte, dass die neue Brücke mit einem kombinierten Fuß- und Radweg gebaut wird, und dazu auch Abstimmungen mit den Nachbargemeinden und dem Kreis vorgenommen werden. Das Thema wurde zwar besprochen, es verschwand jedoch wieder von der Tagesordnung, nachdem der Finanzierungsanteil der Gemeinde von zunächst 216 000 Euro für die reine Brückenverbreiterung, auf circa 320 000 Euro und zum Schluss auf 960 000 Euro für die Gesamtmaßnahme einschließlich eines Radweges entlang der K 10 anstieg. Das Gerangel um die Kosten, so die Grünen, zeigte: Die Gemeinde hatte nicht wirklich ein großes Interesse an dem Projekt, Land und Kreis wiesen zwar auf seine Bedeutung hin, sahen sich aber bei der Finanzierung außen vor.

Auch die Haltung der CDU mache deutlich, wo diese ihre Prioritäten setzt. „Da werden lieber einige 100 000 Euro in die Hand genommen, um die Planungen für die Ortsumgehung von Ottmarsbocholt, zu finanzieren – einem Projekt, das in Zeiten der auch von der CDU propagierten „Verkehrswende“ nicht zukunftsfähig ist und realistischer Weise auch nie umgesetzt werden wird“, kritisiert Philipp Scholz, Fraktionssprecher der Grünen. Aus Sicht der Grünen wäre auch zunächst nur die Planung und der Bau einer breiteren Brücke denkbar gewesen. „Diesen Eigenanteil hätten wir sicherlich stemmen können.“

„Hier wird eine Chance vertan, die in einem Zeitraum von mindestens 30 Jahren nicht wiederkommt“, ärgert sich Dr. Evelyn Stauch, sachkundige Bürgerin im Bezirksausschuss. Da helfe es wenig, wenn Gerd Gebauer auf eine Änderung des Bundesfernstraßengesetzes hinweist und diese falsch interpretiert. Hierbei gehe es nur um Betriebswege an Autobahnen und Bundesstraßen, die im Bedarfsfall so ausgebaut werden sollen, dass auch Radverkehr ermöglicht werden kann. So wünschenswert es wäre, die Finanzierung der Radverkehrsinfrastruktur auf neue Füße zu stellen – das sei mit dieser Novelle und wohl auch nicht mit diesem Verkehrsminister zu machen.