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Schrumpfende Finanzen und wenig Personal

Gemeinde sortiert ihre Aufgaben

Senden

Aufgrund zahlreicher (Bau-)Projekte und infolge der Corona-Pandemie schrumpft der finanzielle Spielraum der Gemeinde, steigt die Belastung der Verwaltungsmitarbeiter. Von daher wollen sich die Ratsfraktionen in Abstimmung mit der Verwaltung auf eine Prioritätenliste einigen. Sie gibt vor, welche Projekte in welcher Reihenfolge realisiert werden.

Siegmar Syffus

Unter hohem Arbeitsdruck steht die Sendener Bauverwaltung. Das liegt unter anderem daran, dass die Gemeinde Aufgaben für den Landesbetrieb Straßen NRW übernommen hat, so die Bauleitung für die Installation der neuen Ampelanlage an der Kreuzung B 235/Mühlenstraße (Foto) und den Radweg von der Venne nach Ottmarsbocholt sowie die Vorplanung des sechsarmigen Kreisverkehrs in Bösensell. Foto: Siegmar Syffus

In einer Demokratie ist die Rollenverteilung eindeutig: Die Politik entscheidet – die Verwaltung setzt die Entscheidungen um. Doch was ist zu tun, wenn die finanziellen Mittel knapper werden, gleichzeitig die laufenden Aufgaben und immer neue Projekte die Mitarbeiter im Rathaus und des Bauhofes an die Grenze des Machbaren bringen? Diesen Fragen müssen sich derzeit Rat und Verwaltung der Gemeinde Senden in besonderem Maße stellen. Deshalb finden sich am Dienstag (20. April) Vertreter der fünf Ratsfraktionen und der Verwaltung mit Bürgermeister Sebastian Täger zum Arbeitskreis „Haushaltskonsolidierung“ zusammen. Ziel ist es, sich auf eine Prioritätenliste zu eigen, auf deren Grundlage demnächst anstehende Aufgaben nach Dringlichkeit und Wichtigkeit abgearbeitet werden. Eine Folge: Gibt die Politik ein neues Projekte in Auftrag, ist diesem dann auch ein entsprechender „Listenplatz“ zuzuordnen.

„Wir sind Getriebene, weil wir seit Jahren von einer großen Herausforderung in die nächste geraten“, umriss Sebastian Täger während der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Situation. Der Bürgermeister erinnerte an die Flüchtlingsbetreuung seit 2015, an die Schaffung zahlreicher neuer Kita-Plätze seit 2016, den Einstieg in das Stadterneuerungsprogramm (ISEK) seit 2018, die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners und die Herausforderungen infolge der Corona-Pandemie. Hinzu kommen aktuell beispielsweise der Ausbau des Offenen Ganztags, Aufgaben des Klimaschutzes, Digitalisierung und Maßnahmen infolge des demografischen Wandels. „Es sind eine Menge Projekte hinzugekommen, die bei der Aufstellung des Haushalts noch nicht vorhanden waren“, hob der Bürgermeister die Notwendigkeit für den Arbeitskreis „Haushaltskonsolidierung“ hervor. „Seit 2015 klafft zudem ein Loch zwischen dem, was wir wollen und dem, was wir können“, fasste Kämmerer Walter Hauschopp die Entwicklung der Gemeindefinanzen zusammen. Insbesondere die Investitionsquote sei mit über 300 Prozent deutlich zu hoch.

Der stärkste Arbeitsdruck lastet seit Jahren auf dem Team der Bauverwaltung. Dies wurde aus den Worten von Klaus Stephan deutlich: Allein 49 Projekte, „darunter 16 wichtige und zugleich dringende“ seien aktuell von den Mitarbeitern zu bewältigen, berichtete der Beigeordnete. Hinzu komme unter anderem die Betreuung von rund 50 gemeindlichen Liegenschaften, 57 Brücken, 45 Spielplätzen, 30 Pump- und Sonderbauwerken sowie 210 Kilometer Kanalisation, 200 Kilometer Straßen und rund 3000 Standorten der Straßenbeleuchtung. „Neben den eigenen investiven Maßnahmen im Haushaltsplan führt die Gemeinde mit eigenem Personal vermehrt Maßnahmen für fremde Träger durch“, so Stephan. Dies binde Personalressourcen, die für eigene gemeindliche Maßnahmen nicht zur Verfügung stehen. So hat die Sendener Bauverwaltung für den Landesbetrieb Straßen NRW zum Beispiel die Bauleitung für die Installation der Ampelanlage an der B 235/Mühlenstraße, für den Bau des Radweges von der Venne nach Ottmarsbocholt und die Vorplanung des sechsarmigen Kreisverkehrs in Bösensell an der Kreuzung Weseler Straße/Umgehungsstraße (L 550/ L 551) übernommen.

„Wir können stolz darauf sein, eine so leistungsstarke Verwaltung zu haben“, unterstrich der stellvertretende Bürgermeister Alois Brinkkötter (Grüne). Angesichts der hohen Arbeitsbelastung im Rathaus und des kleiner gewordenen finanziellen Rahmens engten sich die Gestaltungsspielräume ein. „Als Politiker müssen wir versuchen, eine gemeinsame Linie mit der Verwaltung zu finden“, konstatierte der ehrenamtliche Bürgermeister.

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