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Ärger um Gemeindegrundstück

Hausbesitzer müssen kaufen oder räumen

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Rund 45 Jahre lang hat die Gemeinde Grundstücke an der Schliekhege den Eigentümern der angrenzenden Häuser zur Nutzung überlassen. Jetzt sollen die Anwohner die Flächen kaufen. Nicht jeder Immobilienbesitzer zieht ohne Protest mit.

Dietrich Harhues

Die Fläche vor dem Haus dürfen Detlef Schiffer und Marion Anglet komplett nutzen, im Garten müssen sie auf 83 Quadratmeter verzichten oder diese kaufen. Foto: di

Es geht um 83 Quadratmeter, um Finanzen und ums „Fairplay“ gegenüber dem Bürger. Fairness und Vertrauen sehen Marion Anglet und Detlef Schiffer jedenfalls nicht als gewahrt an. Denn sie werden von der Gemeinde zur Kasse gebeten für eine Fläche, die ihnen dieselbe Verwaltung zuvor unentgeltlich zur Nutzung überlassen hat. Immerhin 45 Jahre lang habe sich niemand dafür interessiert, dass die Gemeinde Eigentümer ist, die Eigentümer des angrenzenden Bungalows an der Schliekhege die Fläche aber de facto „besitzen“. Die Kommune freilich sieht den Fall ganz anders. Vom Verstoß gegen Fairplay könne keine Rede sein (weiterer Bericht).

Hauseigentümer müssten 12 000 Euro zahlen

Das Thema, das Anglet und Schiffer grämt, kam nun im Zuge der Kanal-Sanierung in der Schliekhege auf. Dabei, so heißt es in einem Schreiben der Liegenschaftsabteilung der Gemeinde an die Besitzer des Bungalows, „ist aufgefallen, dass die gemeindliche Fläche hinter Ihrem Grundstück von Ihnen unentgeltlich als Gartenfläche genutzt wird“.

Kommentar: Patzer bei der Kommunikation

Der Schock sitzt tief: Wer jahre- oder gar jahrzehntelang eine Fläche nutzen konnte, der ging wohl davon aus, dass sich an diesem komfortablen Zustand auch nichts ändert. Insofern ist es verständlich, dass Hauseigentümer erschrecken, wenn die Gemeinde plötzlich finanzielle Forderungen stellt. Genau daran geht aber gar kein Weg vorbei.

Denn: Die Verwaltung kann wohl kaum Anliegern eine teils üppige Erweiterung ihres Grundstücks einräumen, wenn gleichzeitig das kommunale Vermögen an Grund und Boden voll in den Haushalt durchschlägt – und diesen belastet. Eine solche Haltung würde einzelne Hausbesitzer auf Kosten der Allgemeinheit begünstigen.

Wenn Betroffene verschnupft reagieren, lässt sich das wohl nicht zuletzt darauf zurückführen, dass der Gemeinde bei der Kommunikation ein paar Patzer unterlaufen sind: Als erstes fehlte es daran, allen Hausbesitzern via Medien oder Anschreiben mitzuteilen, dass eine bisher geübte Praxis beim Umgang mit Grundstücken aus rechtlichen und politischen Gründen generell nicht mehr fortgeführt werden kann. Zweitens sollten Briefe an Hausbesitzer nicht so verfasst sein, dass diese schlussfolgern müssen, dass nur der Zufall (eine Kanalsanierung) dazu geführt hat, dass gerade sie ins liegenschaftlich ins Visier genommen worden sind. Und schließlich sollten Vertreter der Verwaltung (hier das Bauamt) keine zu erwartenden Summe nennen, deren Höhe sich beim Berechnen in der Kämmerei dann vervielfacht.

Schade, dass die Verwaltung so wenig Personal oder so viele Aufgaben hat, dass es bei der proaktiven Information immer wieder mal hapert.

Vor dem Schreiben von November 2016 sei das Grundstücksthema mündlich besprochen worden. Damals habe die Bauabteilung die Kosten, die bei einem Kauf anfallen, auf „rund ein Monatsgehalt“ beziffert. Die Kämmerei kommt aber zu einem Wert, der das übliche Monatssalär deutlich übersteigt: 12 450 Euro sollen Anglet und Schiffer bezahlen, wenn sie möchten, dass beim Blick von der Terrasse alles so bleibt, wie es ist. Als Grundlage für diesen Betrag hat die Gemeinde den Bodenrichtwert abzüglich von Erschließungskosten zugrunde gelegt.

Nutzung war mündlich zugesichert worden

Beim Kauf ihrer Immobilie vor sieben Jahren war für die Sendenerin und den gebürtigen Rheinländer ersichtlich, dass die Grenze des eigenen 345 Quadratmeter großen Grundstücks, wie bei ihren Nachbarn, schnurgerade verläuft. Die Arrondierung entsprechend dem Bogen im Straßenverlauf sei dem ersten Hausbesitzer aber mündlich zugesichert worden. Dass die Gemeinde nun die Hand auf macht für einen Teil des Gartens, auf dem ein Carport, eine Hütte für Gartengerät und ein Brunnen-Wasseranschluss untergebracht sind, empfinden Anglet und Schiffer als Widerspruch zur Tatsache, dass ihnen gerade erst für einen breiten Streifen des Vorgartens seitens der Gemeinde ein Nutzungsrecht schriftlich zugesichert wurde. Zu dem Anspruch der Verwaltung, eine „saubere Lösung“ zu wollen, passe das nicht.

Die gemeindliche Fläche nutzen die Hauseigentümer für einen Carport und eine Hütte mit Gartengerät. Foto: di

„Das hat einen faden Beigeschmack“, betonen die Hausbesitzer. Sie wollen, anders als die meisten Nachbarn, die Forderung der Gemeinde nicht ohne Protest erfüllen. „Die Verwaltung mag im Recht sein“, so Detlef Schiffer, aber für ihn sei das eher eine Frage der Moral und des Umgangs mit Bürgern.

Am Geld, so der Bungalow-Besitzer, scheitere es nicht. Sondern am Prinzip. Falls er kaufen sollte, dann zu den Grundstückspreisen von 1973 – „das wäre ein fairer Deal“. Weil der nicht kommt, plant das Paar schon eine deutliche Verkleinerung seines Gartens.

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