1. www.wn.de
  2. >
  3. Muensterland
  4. >
  5. Senden
  6. >
  7. Hoffnung auf mehr Schutz für Schulkinder

  8. >

Forensik: Gesetzliche Neuregelung des unbegleiteten Ausgangs

Hoffnung auf mehr Schutz für Schulkinder

Ottmarsbocholt/Am...

Patienten der Forensik treffen bei unbegleiteten Ausgängen im Zuge von therapeutischen Lockerungen auf Schulkinder im Bus. Für Vertreter der Bürgerinitiative aus dem Umfeld der Klinik bedeutet dies, dass die Angst der Eltern immer mitfährt. Jetzt besteht Hoffnung auf eine verbesserte gesetzliche Regelung.

Die Bürgerinitiative „Alexianer-Forensik – Sicherheit VOR Therapie“ weist mit Plakaten auf ihre Forderungen hin. Foto: Bürgerinitiative

Für die Bürgerinitiative „Alexianer-Forensik – Sicherheit VOR Therapie“ und die durch sie vertretenen Anwohner der Forensik in Amelsbüren ist der heutige Mittwoch ein Meilenstein in den Bemühungen, die Schulfahrten der Kinder im Linienbus der R 41 von und nach Münster ein Stück weit sicherer zu gestalten. Denn: An diesem Tag findet vor dem Sozialausschuss des Landtages eine Anhörung von Sachverständigen statt, die sich zum überarbeiteten Gesetzesentwurf zur „Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in NRW“ äußern werden.

„Missstand schnellstens abstellen“

Die konkrete Hoffnung: „Die Gesetzesnovelle des Maßregelvollzugs ermöglicht uns, Einfluss auf die künftige Gesetzeslage zu nehmen, um gemeinsame Busfahrten von unbegleiteten pädophilen Forensik-Freigängern zusammen mit Schülern zu verhindern“, erklärt Ulrike Schulze Tomberge, Sprecherin der Bürgerinitiative (BI). „Momentan ist die Landesgesetzgebung so, dass das legal ist und wir sehen dringenden Handlungsbedarf, diesen Missstand schnellstmöglich abzustellen“, betont die BI-Sprecherin in einer Pressemitteilung.

Die Landesregierung habe nun einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der es ermöglicht, Missstände anders zu regeln. Allerdings gehe die Gesetzesnovelle nicht so weit, dass sie die unbegleiteten Freigänge der Forensik-Patienten im Schulverkehr zum Schutz der Kinder ausdrücklich ausschließt.

Kein Anwohner-Vertreter in der Anhörung

„Wir Bürgerinitiativen aus Eickelborn-Lippstadt und Münster/Senden haben jeweils eine Stellungnahme für die Beratungen der zuständigen Ausschüsse im Landtag eingereicht. In den Stellungnahmen haben wir die Probleme geschildert, die die Praxis des bisherigen Maßregelvollzugs und auch der neue Gesetzesentwurf mit sich bringen und Lösungsvorschläge angeboten“, hofft die BI auf Berücksichtigung der Argumente. Die Stellungnahmen beider Bürgerinitiativen für das weitere Gesetzgebungsverfahren wurden offiziell für das Verfahren zugelassen. Enttäuscht zeigen sie sich allerdings darüber, dass kein einziger Vertreter einer Anwohner-Interessenvertretung aus NRW als Sachverständiger zur Anhörung in den Sozialausschuss eingeladen wurde.

Ulrike Schulze Tomberge, BI-Sprecherin

„Als Eltern stockt uns der Atem bei der Vorstellung, dass die Forensik-Freigänger bei ihren Ausgängen die Kinder und deren Ein- und Aussteige-Gewohnheiten beobachten. Nach einem Weilchen weiß jeder, wo wer den Bus verlässt“, erläutert Schulze Tomberge.

Weil die Freigänge mehrmals wöchentlich stattfänden, bestehe für die Freigänger die Möglichkeit, Routinen zu erkennen. „Wir mögen uns nicht vorstellen, was geschehen kann, wenn ein unbegleiteter Freigänger einem an einer Bushaltestelle allein aussteigenden Kind folgt“, so die BI-Sprecherin. Sie betont: Ein Freigänger werde nicht elektronisch überwacht und erst dann als „entwichen“ erkannt, wenn er nicht zum verabredeten Zeitpunkt in der Klinik zurück ist.

Diese Regelung hielt Schulze Tomberge erst für ein Gerücht. „Ich konnte mir nicht vorstellen, dass so etwas in einem Rechtsstaat möglich ist.“

Startseite