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Kriterien für die Vergabe von Wohnbaugrundstücken

Höhe des Einkommens spielt keine Rolle

Senden

Bei der Vergabe von Wohnbaugrundstücken durch die Gemeinde Senden wird keine Einkommensgrenze eingeführt. Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich gegen einen Antrag der Grünen aus.

-ure-

Im Baugebiet „Huxburg“ werden die neuen Vergabekriterien für Wohnbaugrundstücke erstmals zur Anwendung kommen. Foto: Gemeinde Senden

Die Kriterien für die Vergabe von im Gemeindebesitz befindlichen Wohnbaugrundstücken werden weiterhin keine Einkommensgrenze enthalten. Auch eine Vermögensprüfung wird nicht erfolgen. Damit folgte der Gemeinderat am Donnerstagabend mehrheitlich dem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses (HFA), der vor den Sommerferien einen diesbezüglichen Antrag der Grünen mit deutlichen Worten zurückgewiesen hatte. Die Grünen hielten jetzt im Rat an ihrem Ansinnen fest und stimmten mit Nein.

Grüne fordern Einkommensgrenze als Kriterium

Die Fraktionssprecherin der Grünen, Sandra Maass, legte nochmals ihre Beweggründe dar: „Wir würden uns wünschen, dass auch weniger betuchte Leute die Chance haben, eines der wenigen kommunalen Grundstücke, welche ja vermutlich einen günstigeren Quadratmeterpreis haben werden als die in Privathand befindlichen, zu bekommen.“ Deshalb sollte nach Auffassung ihrer Partei ein Einkommen von mehr als 100 000 Euro ein K.-o.-Kriterium sein.

Roland Wieging (CDU) hielt es für „nicht zielführend“, Personen mit solchen Einkünften von vorneherein von der Vergabe auszuschließen, wie dies bei Annahme des Antrags der Fall gewesen wäre. Und er widersprach der Grünen-Sprecherin: Das Einkommen sei keineswegs ein Indikator dafür, „ob jemand betucht ist“. Denn auch niedrige Einkünfte würden nicht ausschließen, „dass jemand im Hintergrund ein gewisses Vermögen hat wie etwa Aktien“. Die jetzt beschlossenen Kriterien wären ausreichend und würden das sehr gut abbilden, „was wir uns wünschen“. So sehe er es als bedeutender an, ehrenamtliches Engagement in Senden zu würdigen und mit Punkten zu honorieren genauso wie Arbeitsplätze innerhalb der Gemeindegrenze. SPD-Fraktionssprecher Achim Peltzer hatte das Ansinnen der Grünen bereits im HFA abgeschmettert.

Bedingungen gelten erstmals für das Baugebiet „Huxburg“

Bürgermeister Sebastian Täger wies im Rat auf die Möglichkeit hin, etwa Familien mit Kindern einen ermäßigten Kaufpreis zu gewähren, wie dies zuletzt im Espelbusch in Bösensell praktiziert worden sei. Aber solch eine soziale Komponente könne ja erst im zweiten Schritt des Bewerbungsverfahrens gewährt werden. Über den Kaufpreis im Baugebiet „Huxburg“, wo die neuen Vergabekriterien erstmals zur Anwendung kommen werden, beriet der Rat am Donnerstag im nichtöffentlichen Teil.

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