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Inhaber klagt gegen Zwangsgeldbescheid von 1000 Euro

Maskenpflicht im Friseursalon nicht eingehalten?

Senden/Münster

Der Inhaber eines Sendener Friseursalons klagt gegen einen Zwangsgeldbescheid, den die Gemeinde 2021 gegen ihn verhängt hat. Angeblich soll ein Kunde bedient worden sein, obwohl dieser keinen seinerzeit vorgeschriebenen Mund-Nasenschutz trug. Ist die Behauptung Fakt – oder an den Haaren herbeigezogen?

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Über einen vermeintlichen Verstoß gegen die Maskenpflicht in einem Friseursalon dreht sich eine Verhandlung am Verwaltungsgericht Münster. Foto: Simon Beckmann

Hat der ältere Kunde beim Friseur keine Maske getragen – oder ist diese Beobachtung an den Haaren herbeigezogen? Um diese entscheidende Frage ging es – salopp zusammengefasst – in einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Münster.

Der Inhaber eines Friseursalons an der Münsterstraße 42 hatte gegen die Gemeinde Senden geklagt, weil er ein Zwangsgeld von 1000 Euro bezahlen sollte. Das kann laut Verwaltungsvollstreckungsgesetz verhängt werden, wenn eine Handlung, die vom Willen des Pflichtigen abhängt, nicht vorgenommen wird. Dem Zwangsgeld geht also in der Regel eine Verwarnung voraus.

Behauptung steht gegen Behauptung

Mittlerweile ist die landesweite Maskenpflicht für Kunden beim Friseur aufgehoben. Doch im Mai 2021 gab es diese Pflicht noch. Eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes gab als Zeugin vor Gericht an, dass sie zur Überwachung des ruhenden Kfz-Verkehrs an der Münsterstraße unterwegs gewesen sei und dabei aus etwa zwei Metern Entfernung von draußen gesehen habe, dass in dem Friseursalon ein älterer Kunde ohne Maske bedient worden sei. Als sie vom Gehweg aus auf die Maskenpflicht hinwies, habe ein Mitarbeiter erwidert, dass der Kunde zweimal geimpft sei und deshalb keine Maske tragen müsse.

Da die Coronaschutzverordnung zu dem Zeitpunkt häufig geändert wurde, habe sich die Mitarbeiterin des Ordnungsamtes daraufhin im Rathaus nach dem aktuellen Sachstand erkundigt. Als sie zurückkehrte, habe der ältere Kunde den Salon gerade verlassen, so die Mitarbeiterin des Ordnungsamtes vor Gericht.

Der Kunde selbst gab als Zeuge an, dass er eine Maske getragen habe. Das bestätigte seine Ehefrau, die ihn beim Friseurbesuch begleitet hatte, als weitere Zeugin. Allenfalls könne die Maske beim Frisieren leicht verrutscht sein, so die Ehefrau.

Verhandlung vertagt

Der Anwalt des Klägers erkundigte sich nach der Perspektive der Ordnungsamtsmitarbeiterin bei ihrer Beobachtung von draußen und lies dazu von ihr eine Skizze anfertigen.

Der Kläger selbst war nicht anwesend. Die Verhandlung wurde vom Richter vertagt. Die fehlende Aussage des Klägers sowie ein Foto der örtlichen Situation müssten noch nachgereicht werden, so der Richter. Mit einem Urteil ist in den kommenden Wochen zu rechnen.

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