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Verwaltungsgericht Münster weist Klage gegen die Gemeinde Senden ab

Maskenpflicht-Verstoß: Friseur muss zahlen

Senden

Ein Zwangsgeld in Höhe von 1000 Euro, das ein Friseur aus Senden nach Verstößen gegen die Maskenpflicht in seinem Salon zahlen sollte, ist rechtmäßig. Das entschied das Verwaltungsgericht.

Von Thomas Fromme

Nach Feststellung des Richters hatte der Kläger am 17. Mai 2021 in seinem Salon einen befragten Zeugen bedient, ohne dass dieser eine Maske trug (Symbolbild). Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner

Gescheitert ist die Klage des Betreibers eines Friseursalons an der Münsterstraße 42 gegen die Gemeinde Senden

Sie wurde vom Verwaltungsgericht Münster abgewiesen. Die Klage richtete sich gegen ein Zwangsgeld von 1000 Euro, das die Gemeinde nach Verstößen gegen die damals geltende Coronaschutzverordnung für jeden Wiederholungsfall festgesetzt hatte.

Der Richter sah es als erwiesen an, dass der Kläger „mit seinem Betrieb in den Jahren 2020 und 2021 wiederholt gegen infektionsschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen“ habe. Am 11. Mai 2021 hatte die Gemeinde das Zwangsgeld für jeden weiteren Fall, in dem Kunden ohne Maske bedient werden, festgesetzt.

Urteil kann angefochten werden

Nach Feststellung des Richters hatte der Kläger am 17. Mai 2021 in seinem Salon einen befragten Zeugen bedient, ohne dass dieser eine Maske trug. Eine Ordnungsamtsmitarbeiterin hatte das vom Bürgersteig aus beobachtet, während sie parkende Autos kontrollierte. Sie hatte ebenfalls als Zeugin ausgesagt. Nach der mündlichen Verhandlung hatten sich die Parteien geeinigt, das Verfahren schriftlich fortzusetzen. Die fehlende Aussage des Friseurs sowie Fotos, die die Sicht-Situation der Ordnungsamtsmitarbeiterin in den Friseur-Salon verdeutlichten, wurden dabei zurate gezogen.

Die Verfahrenskosten trägt der Friseur. Er kann das Urteil noch beim Oberverwaltungsgericht anfechten. (Aktenzeichen: 5 K 2453/21)

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