Nur mit „Trick“ zur schwarzen Null

Der Bürgermeister verzichtete auf das Vortragen seiner ohnehin schon gestrafften Haushaltsrede, aber nicht darauf, ihre Botschaften kurz und knapp zusammenzufassen. Sebastian Täger schwor Mandatsträger und Bürger in der Ratssitzung am Donnerstagabend (in verkleinerter Besetzung und mit kürzerer Redezeit in der „luftigen“ Steverhalle) auf finanzielle Herausforderungen ein. „Wir gehen in schwierige Zeiten“, mahnte der Rathaus-Chef. Er brachte einen Gemeindehaushalt für 2021 ein, der auf dem Papier ausgeglichen ist. Aber nur mit einem „Buchungstrick“, wie Täger betonte.

So nannte er die vom Land für die Jahre 2020 und 2021 eingeräumte Möglichkeit, die finanziellen Folgen der Pandemie aus dem Budget heraus zu isolieren. Sie betragen 1,4 Millionen (2020) beziehungsweise 2,2 Millionen Euro (2021).

Einbußen landen in „Schattenhaushalt“

Dank dieser sogenannten Bilanzierungshilfe könne für 2021 im Entwurf mit einer schwarzen Null (Fehlbetrag in Höhe von 3100 Euro) gerechnet werden. Ohne dieses buchhalterische Verlagern ergäbe sich unterm Strich ein Defizit in Höhe von 2,2 Millionen Euro. Die Lasten aus ihrem „Schattenhaushalt“ muss die Gemeinde später abtragen. Dafür lassen ihr die Vorgaben des Landes zwar viel Zeit, doch mit den „Miesen“ bürdet sich die Kommune Einschränkungen für die folgenden Jahre auf.

Bürgermeister Sebastian Täger warnt vor Corona-Rezession

Immerhin geht die Gemeinde gut aufgestellt in eine von Täger befürchtete Rezession hinein. Denn der voraussichtliche Jahresabschluss 2020 fällt positiver aus als erwartet: „Wir können daher etwas entspannter in die kommenden Jahre gehen, denn unsere Ausgleichsrücklage konnte in den letzten Jahren aufgefüllt werden“, gibt sich Täger vorsichtig optimistisch.

Gewerbesteuer sprudelt noch

Was zu der angenehmen Überraschung beiträgt, erläutert Kämmerer Walter Hauschopp am Freitag vor der Presse: „Das Gewerbesteueraufkommen ist, auch aufgrund der erfolgreichen Wirtschaftsförderung der letzten Jahre, kontinuierlich gewachsen.“ Der bei der Verabschiedung des Haushaltes im März befürchtete Einbruch sei nicht eingetreten. „Im Gegenteil“, sagte Hau- schopp, „es gibt hohe Nachveranlagungen aus Vorjahren.“ Auch das Jahr 2019 geht als rosiges in die Gemeindeannalen ein, es schloss mit einem Überschuss von rund 1,5 Millionen Euro, während im Entwurf bloß 355 000 Euro veranschlagt worden waren. Als Grund nannten Hauschopp und sein Stellvertreter Philip Geißler auf WN-Anfrage geringere Aufwendungen.

Auf den finanziellen Erträgen einer konjunkturellen Boomphase dürfe sich die Gemeinde aber nicht ausruhen, appellierte der Bürgermeister nicht zum ersten Mal, die hohen Investitionsausgaben zu drosseln, die 2021 bei knapp 19 Millionen Euro liegen. „Wir haben nicht unbegrenzt Mittel, um den Krisenzustand auf Dauer durchstehen zu können.“ Deshalb forderte Täger eine Priorisierung und Streckung von Investitionen – was sich aber dadurch als schwierig erweist, dass viele Ausgaben politisch beschlossen und Teil des laufenden ISEK-Programms sind.

Größter Budget-Posten bleibt die Bildung

Das Gesamtvolumen des Gemeindehaushaltes wächst von 45,4 auf 47,2 Mio. Euro (Aufwendungen).Zu den wichtigsten Erträgen gehören:Gemeindeanteil Einkommensteuer: 11 Mio. (2020: knapp 12 Mio. Euro);Gewerbesteuer: 7,8 Mio.Schlüsselzuweisungen des Landes: 3,7 Mio. Euro; Grundsteuer B: 3,2 Mio.Bei den Belastungen schlägt weiterhin die Kreisumlage am stärksten zu Buche, sie steigt um rund 1,5 Mio. Euro auf 13,5 Mio. Euro.Personalkosten (inklusive Altersversorgung): 10,5 Mio. Euro;Bilanzielle Abschreibungen: 5,5 Mio. Euro;Gebäudeunterhaltung: 1,8 Mio. Euro.Seit Jahren weisen die sogenannten „Schulträgeraufgaben“ das größte Budget im Gemeindehaushalt aus. In 2021 wird bei den Grundschulen und weiterführenden Schulen ein Zuschussbedarf von 5,2 Millionen Euro veranschlagt.Ökologie ist Senden trotz Corona weiterhin viel wert: Für energetische und Klimaschutzmaßnahme wendet Senden 2,3 Mio. Euro auf.Große Einzelinvestitionen: Ausbau von Baugebieten in Senden (Kanalisation und Straßen) mit 4,6 Mio. Euro; Umbau Altes Zollhaus mit 932 000 Euro. Energetische Optimierung Steverhalle (Restauszahlungen) mit 600 000 Euro (-di-).

Um dabei nicht in die Bredouille zu geraten, sind für 2021 und 2022 Investitionskredite von rund fünf Millionen Euro geplant – in etwa die Summe, die der Gemeinde entgeht, weil als Corona-Konsequenz ihre Steuereinnahmen schrumpfen.

Obschon sie anvisiert sind, möchten Bürgermeister Täger und sein Team von den Krediten allerdings am liebsten nicht Gebrauch machen müssen.