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Vorstoß für Baumschutzsatzung in Senden

Politische Pflanze geht nicht an

Senden

Die Grünen setzten sich im Ausschuss für Klimaschutz und Umwelt nicht mit ihrem Antrag durch, in Senden eine Baumschutzsatzung zu verankern. Der Schutz der sauerstoffspenden Gewächse liegt aber trotzdem allen Fraktionen am Herzen.

Von Dietrich Harhues

Gebhard Spiekers vom Bauhof Senden erstellt ein Kataster der gemeindlichen Bäume. Foto: sff

Der politische Vorstoß fällt auf keinen fruchtbaren Boden: Die Grünen scheiterten im jüngsten Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität der Gemeinde Senden mit ihrem Antrag, eine kommunale Baumschutzsatzung einzuführen. Das Ziel bestand darin, dass „ein zu großer Eingriff in den Baumbestand auf öffentlichen und privaten Flächen verhindert werden“ soll. Eine Intention, die alle Fraktionen teilten. Doch welcher Weg dafür am ertragreichsten ist, darüber schieden sich die Geister.

Rolf Wiederkehr brachte den Antrag der Grünen in der mündlichen Begründung so auf den Punkt: „Die Sensibilität für den Umgang mit Bäumen war nicht immer so, wie wir uns das gewünscht haben.“ Der Ratsherr der Grünen, die zu ihrem Antrag eine Mustersatzung aus Drensteinfurt hinzugefügt hatten, ergänzte, dass der dortige Gemeindebeschäftigte, der dieses Thema betreut, auch nach 30 Jahren noch zur Einführung einer Baumschutzsatzung stehe. Der Arbeitsaufwand beschränke sich auf „ein paar Stunden die Woche“, gab Wiederkehr die Aussage des Drensteinfurters wieder. Das Ausschussmitglied der Grünen räumte allerdings ein, dass ihm klar sei, dass der Aufwand „am Anfang intensiv“ sei.

Abwägen statt starrer Satzung

Dass die Bürokratie ins Kraut schießen könnte, diese Befürchtung gab Josef Schulze Mönking für die CDU zu Protokoll. Es sei schwierig, in einer Satzung alle Fälle festzulegen. Durch die Baumbegehung, die die politischen Mandatsträger mit der Verwaltung absolvierten, seien Ermessensfragen mit „ein Mal abwägen“ geklärt, so Schulze Mönking. Er empfahl, von einer Satzung Abstand zu nehmen. Denn diese bedeute „keinen Leitfaden, sondern Zwang“. Es gelte aber, einen Spielraum für Bürger und Gemeinde zu belassen, fügte der CDU-Ratsherr hinzu, der den latenten Vorwurf der Grünen zurückwies: „Ich bin nicht der Meinung, dass der Baumbestand in Senden leidet.“ Die mangelnde Flexibilität einer Baumschutzverordnung ließ Antragsteller Wiederkehr nicht gelten: „In der Satzung gibt es viele Ausnahmen.“

Kataster der Gemeinde Senden: 7350 Bäume in den Innenbereichen der Ortsteile sind bereits erfasst. Foto: sff
Prof. Dr. Martin Lühder (CDU)

Das wiederum veranlasste Prof. Dr. Martin Lühder (CDU) zur Replik, bei der Satzung handele es sich um „die Lösung für ein Problem, das es in Senden gar nicht gibt“. Die von den Grünen geäußerte Kritik der „mangelnden Sensibilität“ könne er „nicht nachvollziehen“, so Lühder. „Es wird etwas aufgebauscht, für das es keinen Bedarf gibt“, hob das CDU-Fraktionsmitglied hervor. Lühder machte geltend, dass die Satzung sogar einen „kontraproduktiven“ Effekt entfalten könnte: dass nämlich aus Angst vor der kommenden Regelung mit ihren Auflagen, Bäume von ihren Eigentümern „vorsorglich gefällt werden“. Patrick Alfs (CDU) drückte den Respekt vor den Gewächsen salopp aus: „Wir gucken uns jeden Baum genau an.“ Ihm zu Leibe zu rücken, dagegen sei „die Hemmschwelle tierisch hoch“. Roland Wieging, ebenfalls CDU-Mitglied, ließ ausgleichende Töne in die Debatte fließen, indem er die hohe Bedeutung von Bäumen für jeden einzelnen Menschen auf der psychologischen Ebene, aber auch für das (Mikro-)Klima herausstellte. Und auf die Frage überleitete, wie weit die Gemeinde mit Baumkataster sei, an dem schon lange gearbeitet werde.

Arbeit am Baumkataster fast abgeschlossen

Klaus Stephan, Beigeordneter und Leiter des Bau- und Planungsressorts, antwortete, dass ein Mitarbeiter zu 50 Prozent dafür abgestellt worden sei. „Aufgrund der Vielzahl der Bäume“ sei das 2016 gestartete Projekt noch nicht abgeschlossen. Aber: „Wir sind fast durch“, sagte Stephan in der Sitzung. Während das Kataster sich auf die kommunalen Flächen konzentriert, würde die Baumschutzsatzung in erster Linie private Parzellen betreffen, so der Beigeordnete.

Die ablehnende Haltung der SPD fasste Ludger Janning bündig zusammen: Durch Einführung dieser Satzung entstünden Mehrarbeit und Kosten bei der Verwaltung, das Regelwerk würde zusätzliche Probleme schaffen, ohne dass es notwendig wäre.

Der Antrag wurde mit zehn Nein-Stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt, fünf Mandatsträger (Grüne und UWG) votierten mit Ja.

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