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Gemeindefinanzen 2020 deutlich besser als erwartet

„Problem wird in die Zukunft verlagert“

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Die Folgen der Corona-Krise sind im Gemeindesäckel noch nicht so stark zu bemerken wie befürchtet. Trotzdem mahnt die Kämmerei zu Vorsicht.

Siegmar Syffus

Gemeinsam mit Walter Hauschopp (r.) hat Philip Geißler die Gemeindefinanzen fest im Blick.

Die düstere Prognose nach dem Lockdown im Frühjahr hat sich glücklicherweise nicht bestätigt. Seinerzeit hatte die Kämmerei als Folge der Corona-Pandemie ein 1,2 Millionen Euro großes Loch im Gemeindesäckel befürchtet. Insbesondere wegen eines zu erwartenden Einbruchs bei der Gewerbesteuer. Das ist nun tatsächlich ganz und gar nicht der Fall.

„Die Entwicklung war nicht so dramatisch, wie befürchtet. Wir werden für 2020 sogar ein positives Ergebnis ausweisen können, das jedoch mit einem deutlichen Aber versehen ist“, umriss Philipp Geißler am Donnerstagabend im Haupt- und Finanzausschuss die aktuelle finanzielle Situation der Gemeinde Senden. Denn statt 6,8 Millionen Euro, wie Mitte des Jahres geschätzt, werden tatsächlich rund 8,4 Millionen Euro Gewerbesteuer ins Gemeindesäckel fließen, führte der stellvertretende Kämmerer aus. Dies sei im Wesentlichen eine Effekt aus den guten Ergebnissen der Vorjahre.

Hinzu komme ein „unerwartetes Weihnachtsgeschenk vorab“: Aus einem mit 2,7 Milliarden Euro gefüllten Topf für „weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen“ überweisen Bund und Land rund 223 000 Euro an die Gemeinde – und das, obwohl in Senden sogar ein überdeutlich gutes Ergebnis zu Buche schlägt. „Wir waren sehr überrascht“, räumte Bürgermeister Sebastian Täger ein. Auch Achim Peltzer (SPD) kommentierte diesen Sachverhalt: Angesichts coronabedingter Kurzarbeit und Entlassungen sei die Zuweisung an die Gemeinde Senden, der es recht gut gehe, den Bürgern „nur schwer vermittelbar“.

Verrechnet mit den Einnahmeverlusten, zum Beispiel beim Gemeindeanteil bei der Einkommenssteuer (-880 000 Euro) und Mindererträgen bei den Grundstückserlösen (-149 700 Euro) sowie diversen Einsparungen ergibt sich rechnerisch ein Plus von rund 860 000 Euro im Gemeindesäckel.

Hinzu kommen Bilanzierungshilfen nach dem „NKF-Covid-19-Isolierungsgesetz“ in Höhe von (geschätzt) rund 1,4 Millionen Euro, berichtete Philip Geißler. Hier handele es sich allerdings nur um einen buchungstechnischen Wert, mit dem die Auswirkungen der Corona-Pandemie aus dem Haushalt herausgerechnet werden. In den Folgejahren ab 2025 müsse ebendieser Betrag dem Gemeindehaushalt durch Einsparungen beziehungsweise (falls vorhanden) Mehreinnahmen wieder zugeführt werden, erläuterte der stellvertretende Kämmerer.

„Man könnte glauben, es gebe keine Krise“, räumte Sebastian Täger angesichts der vorgestellten Zahlen ein. Tatsächlich würden die finanziellen Probleme jedoch in die Zukunft verlagert, betonte der Bürgermeister. Nichtsdestotrotz schaffe das „sehr sehr positive Ergebnis für 2020 einen gewissen Puffer für die nächsten Jahre“.

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