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Beigeordneter Klaus Stephan zur Änderung des Flächennutzungsplans

„Prüfung für jede Anlage erforderlich“

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Fragen zum Thema Windenergiebereiche beantwortet in einem Interview Klaus Stephan, Beigeordneter der Gemeinde.

Über die Windenergiebereiche und den Flächennutzungsplan, der dafür geändert werden soll, sprach WN-Redakteur Thomas Fromme mit dem Beigeordneten Klaus Stephan, der den Fachbereich Planen und Umwelt der Gemeinde leitet.

Kann in den Windenergiebereichen (kurz WEB) jetzt mit dem Bau von Anlagen begonnen werden?

Klaus Stephan: Nein, auch wenn die aktuelle Flächennutzungsplan-Änderung rechtskräftig wird, muss im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für jede einzelne Windenergieanlage eine intensive Prüfung verschiedener Belange stattfinden. Unter anderem werden Schall- und Schattenimmissionen von konkret beantragten Windenergieanlagen geprüft. Auch werden die Auswirkungen auf die Belange des Landschafts- und Artenschutzes betrachtet und noch einiges mehr. Erst wenn diese Belange geprüft wurden und wenn der Kreis Coesfeld als zuständige Behörde eine Genehmigung erteilt, kann eine Windenergieanlage errichtet werden.

Im Bösenseller Norden (WEB Nr. 1) laufen bereits Vorarbeiten für die ersten Anlagen. Warum geht das?

Stephan: Der bisher gültige Flächennutzungsplan der Gemeinde Senden aus dem Jahr 2003 sah dort zunächst keine Errichtungsmöglichkeit vor. Der Kreis Coesfeld als Genehmigungsbehörde hat jedoch entschieden, den „alten“ Flächennutzungsplan nicht anzuwenden und eine Genehmigung zu erteilen. Da die beiden genehmigten Windenergieanlagen innerhalb eines geplanten WEB liegen, haben wir als Gemeinde der Genehmigung nicht widersprochen.

Warum beträgt der Mindestabstand von Windenergiebereichen zu Wohngebäuden im Außenbereich nur 400 Meter statt 1000 Meter zu Siedlungsflächen?

Stephan: Diese unterschiedlichen Abstände begründen sich aus unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen: Windenergieanlagen sind im Baugesetzbuch prinzipiell dem Außenbereich zugeordnet und nur dort zulässig beziehungsweise sogar privilegiert. Ohne einen Flächennutzungsplan könnten daher Windenergieanlagen überall dort errichtet werden, wo die immissionsschutzrechtlichen und sonstigen Voraussetzungen eingehalten werden. Durch ein Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch hat das Land NRW definiert, dass Windenergieanlagen einen Abstand von 1000 Metern zu Wohnsiedlungsbereichen, also zu im Zusammenhang bebauten Wohnflächen der Ortsteile, einhalten müssen. Dieses Landesgesetz gilt ausdrücklich nicht für Wohngebäude im Außenbereich. Hier gilt die grundsätzliche Privilegierung weiter, und es ist ein Mindestabstand von 300 Metern zu Wohngebäuden einzuhalten. Als Gemeinde haben wir diesen Mindestabstand um einen Vorsorgepuffer von 100 Metern vergrößert, sodass sich bei uns ein Abstand von mindestens 400 Metern ergibt.

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