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Forensik: NRW vor einer gesetzlichen Neuregelung des unbegleiteten Ausgangs

„Uns Eltern stockt der Atem“

Münster-Amelsbüren

Patienten der Forensik treffen bei unbegleiteten Ausgängen im Zuge von therapeutischen Lockerungen auf Schulkinder im Bus. Für Vertreter der Bürgerinitiative aus dem Umfeld der Klinik bedeutet dies, dass die Angst der Eltern immer mitfährt. Jetzt besteht Hoffnung auf eine verbesserte gesetzliche Regelung.

Die Bürgerinitiative „Alexianer-Forensik – Sicherheit VOR Therapie“ weist mit Plakaten auf ihre Forderungen hin. Foto: Bürgerinitiative

Für die Bürgerinitiative „Alexianer-Forensik – Sicherheit vor Therapie“ ist der heutige Mittwoch ein Meilenstein in den Bemühungen, die Schulfahrten der Kinder ein Stück weit sicherer zu gestalten.

Im Sozialausschuss des Landtages erfolgt eine Anhörung von Sachverständigen, die sich zum Gesetzesentwurf zur „Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in NRW“ äußern werden.

„Missstand schnellstens abstellen“

„Die Gesetzesnovelle des Maßregelvollzugs ermöglicht uns, Einfluss auf die künftige Gesetzeslage zu nehmen, um gemeinsame Busfahrten von unbegleiteten pädophilen Forensik-Freigängern zusammen mit Schülern zu verhindern“, erklärt Ulrike Schulze Tomberge, Sprecherin der Bürgerinitiative (BI). „Wir sehen dringenden Handlungsbedarf, diesen Missstand schnellstmöglich abzustellen.“

Die Landesregierung habe nun einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. „Wir Bürgerinitiativen aus Eickelborn-Lippstadt und Münster/Senden haben jeweils eine Stellungnahme für die Beratungen der zuständigen Ausschüsse im Landtag eingereicht“, hofft die BI auf Berücksichtigung der Argumente.

Kein Anwohner-Vertreter in der Anhörung

Ulrike Schulze Tomberge, BI-Sprecherin

„Als Eltern stockt uns der Atem bei der Vorstellung, dass die Forensik-Freigänger bei ihren Ausgängen die Kinder und deren Ein- und Aussteige-Gewohnheiten beobachten“, erklärt Schulze Tomberge. „Wir mögen uns nicht vorstellen, was geschehen kann, wenn ein unbegleiteter Freigänger einem an einer Bushaltestelle einem allein aussteigenden Kind folgt“, so die BI-Sprecherin. Sie betont, dass ein Freigänger nicht elektronisch überwacht werde und erst dann als „entwichen“ gelte, sobald er nicht zu einem verabredeten Zeitpunkt in der Klinik zurückgekehrt ist.

Diese Regelung hielt Schulze Tomberge nach eigenen Angaben zunächst für ein Gerücht. „Ich konnte mir nicht vorstellen, dass so etwas in einem Rechtsstaat möglich ist.“

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