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Grüne nehmen Stellung

„Das hat nichts mit Intransparenz zu tun“

Altenberge

Verwundert zeigen sich die Grünen über die Äußerungen von CDU und FDP zum Gewerbegebiet Kümper V..

Nachdem sich CDU und FDP zu den Vorgängen rund um das neue Gewerbegebiet Kümper V zu Wort gemeldet haben, nehmen nun die Grünen Stellung. Sie äußern sich unter anderem zu einer Pressemitteilung der FDP vom vergangenen Samstag. Darin nimmt die FDP-Fraktion Bezug auf Gespräche zwischen dem Altenberger Bürgermeister und unter anderem der Grünen-Fraktion mit Gewerbetreibenden und unterstellt, dass sie, unter „Ausgrenzung“ der Fraktionen der CDU und FDP, „Verhandlungen“ geführt hätten.

Stefan Lammers, Fraktionssprecher der Grünen, zeigt sich verwundert: „Sich zum einen über eine Nicht-Beteiligung an Gesprächen verärgert zu zeigen und zum anderen zugleich zu behaupten, wir hätten ‚Verhandlungen geführt‘, ist doch mindestens bemerkenswert.“ Mit sachlicher Auseinandersetzung habe das leider gar nichts mehr zu tun, so die Grünen in einer Pressemitteilung.

Kümper

Die Nähe zur Bundestagswahl mag hier vielleicht ausschlaggebend sein, anders könne sich Lammers das nicht erklären, zumal das Gespräch selbst bereits vor mehr als drei Monaten stattgefunden habe. „Außerdem“, so Lammers weiter, „haben wir hieraus nie ein Geheimnis gemacht oder um Verschwiegenheit gebeten. Das Gespräch selbst war ja auch bereits vor mehr als zwei Monaten Bestandteil unserer Stellungnahme zur Berichterstattung in den WN, dass die Firma Post sich nicht in Kümper V ansiedeln möchte“.

Unverändert gilt: „In einem persönlichen Gespräch haben wir versucht, Abläufe zu erläutern und Bedenken auszuräumen.“ Gespräche mit Gewerbetreibenden zu führen, steht jeder Fraktion offen. Den Grünen hier Verhandlungen zu unterstellen, zu denen sie keinerlei Mandat hätten, sei „reine Spekulation“.

„In unserer damaligen Stellungnahme“, ergänzt Fraktionssprecherin Ursula Kißling, „haben wir ebenfalls bereits deutlich gemacht, dass die Vergabe von Bauland ein hochsensibler Bereich ist, der eine feine Balance zwischen Bürger-, Umwelt- und Wirtschaftsinteressen erfordert“. Diese Interessen könnten sehr unterschiedlich gelagert und die Informationen, Diskussionen und Abwägungsprozesse deshalb schwierig sein, so Kißling weiter. „Das erfordert zum einen eine professionelle Distanz aller Beteiligten und auch, dass zentrale finanzielle sowie zivilrechtliche Aspekte zunächst im nicht-öffentlichen Teil von Ausschuss und Ratssitzungen besprochen werden.“ Bei dieser Haltung bleiben die Grünen. „Das hat nichts mit Intransparenz zu tun“, ist sich das Sprecherteam einig.

Kommunalwahl

Damit nehmen sie zugleich Stellung zur Bilanz der CDU auf die vergangenen zwölf Monate nach der Kommunalwahl. „Die politische Arbeit hat sich in der Tat geändert“, pflichten die beiden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Einschätzung bei. Und auch die Entscheidungen sind nun gänzlich andere, als es sich die CDU sicher vorgestellt habe. „Und natürlich können wir nachvollziehen, dass sich die CDU mit den neuen Vorgaben für die Entwicklung des Bahnhofshügels schwertut.“ Das ist aber das Ergebnis des Wählervotums der Kommunalwahlen, das den Konzepten und Vorstellungen von Gemeindeentwicklung unter CDU-Führung eine Absage erteilt habe.

Bahnhofshügel

Im Übrigen, so die Grünen-Spitze, seien viele Gesichtspunkte rund um die Argumentation und Entscheidungen zum Bahnhofshügel ausführlich seitens der Grünen in den Ausschusssitzungen vorgetragen worden. Der Grünanteil ist nur eine Facette des komplexen Themas: hohe Versiegelungszahlen in Altenberge, Klima- und Umweltschutz, bezahlbarer und geförderter Wohnraum für einen breiten Interessentenkreis, die Konzentration auf den Einfamilienhausbau in der Vergangenheit und viele Aspekte mehr seien hier abzuwägen.

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