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Beschluss des Verwaltungsgerichts

Isolierung ist unverhältnismäßig

Altenberge/Münster

Eine bereits vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Bewohnerin eines Altenpflegeheims hat sich vor Gericht erfolgreich gegen eine Isolierungsmaßnahme gewehrt.

wn

Eine Bewohnerin des Edith-Stein-Hauses war mit einer Anordnung der Gemeinde zur Isolierung nicht einverstanden und wandte sich an das Verwaltungsgericht. Foto: mas

Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Eilantrag einer Bewohnerin des Edith-Stein-Hauses stattgegeben. Sie hatte sich gegen die Anordnung ihrer isolierten Versorgung wegen des Kontakts zu einer mit dem neuartigen Coronavirus infizierten Person gewandt.

Nachdem der Kontakt der Antragstellerin zu einer infizierten Person festgestellt worden war, ordnete die Gemeinde Altenberge mit Ordnungsverfügung vom 12. April die Absonderung der Antragstellerin vom 8. bis zum 26. April an. In dieser Zeit sei es ihr untersagt, ihre Wohnung ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes zu verlassen und Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehörten, heißt es in einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts.

Bewegung

Gegen diese Ordnungsverfügung wandte sich die Antragstellerin an das Verwaltungsgericht mit der Begründung, sie sei bereits vollständig geimpft worden. Auch sei ein am 9. April durchgeführter PCR-Test negativ ausgefallen. Aus gesundheitlichen Gründen sei sie dringend auf Bewegung angewiesen. Ihre vollständige Isolierung in ihrer kleinen Wohnung im Pflegeheim für die Dauer von 21 Tagen sei daher unverhältnismäßig.

Diesem Eilantrag gab das Verwaltungsgericht Münster nunmehr statt. In den Gründen des Beschlusses heißt es unter anderem, dass die Ordnungsverfügung rechtswidrig sei. In Bezug auf die Antragstellerin lasse sich zwar eine hinreichend wahrscheinliche Aufnahme von Krankheitserregern infolge eines Kontakts mit einer infizierten Person auch unter Berücksichtigung zweier bereits erfolgter Impfungen nicht verlässlich ausschließen. Auch führe ein negatives PCR-Testergebnis allein nicht dazu, dass die Absonderungsverfügung aufzuheben wäre. „Es lägen allerdings Ermessensfehler vor“, so die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts weiter.

Ordnungsverfügung

Zudem lasse sich der Ordnungsverfügung nicht entnehmen, dass die Antragsgegnerin die individuellen Belange der Antragstellerin in ihren Erwägungen berücksichtigt habe. Hierbei sei vor allem zu beachten, dass die Absonderung von Bewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeeinrichtungen im Vergleich zu Personen, die sich im eigenen häuslichen Umfeld absondern müssten, für diese mit besonderen Belastungen verbunden seien.

Besondere Belastung

So habe die Antragstellerin angegeben, aus gesundheitlichen Gründen dringend auf Bewegung angewiesen zu sein. Gleichwohl habe die Antragsgegnerin, also die Gemeinde Altenberge, „nicht einmal erwogen, der Antragstellerin Ausnahmen von der grundsätzlichen Absonderungspflicht zu ermöglichen“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts. Dies hätte aber mit Blick auf die ohne Weiteres mögliche Ausstattung der Antragstellerin mit FFP2-Masken oder weitergehender Schutzkleidung – ebenso wie dies beim Pflegepersonal gehandhabt werde – nahe gelegen. Zudem sei es sicherlich zu gewährleisten, dass die Antragstellerin das Zimmer zeitweise verlassen könne, um sich körperlich zu betätigen, ohne dabei mit anderen Bewohnern in Kontakt zu kommen.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

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