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FDP zieht nach Wiedereinzug in den Gemeinderat Bilanz

„Kosten laufen aus dem Ruder“

Altenberge

Nach dem Wiedereinzug in den Gemeinderat im vergangenen Jahr zieht die FDP nun eine erste Bilanz. Zwar wurden einige Projekte auf Initiative der Freidemokraten mit auf den Weg gebracht, doch mit einigen Vorhaben sind sie überhaupt nicht zufrieden. Dazu gehört unter anderem die künftige Bebauung des Bahnhofshügels. „Den enorm hohen Grünanteil lehnen wir ab“, so die FDP.

Die Kostenentwicklung für die Neugestaltung der Grundschullandschaft bereitet den Freidemokraten Sorgen. In Kürze soll der Verwaltungstrakt der ehemaligen Ludgeri-Hauptschule abgerissen werden. Foto: mas

Auf ein ereignisreiches Jahr 2021 blickt die FDP-Fraktion zurück. Nach dem Wiedereinzug in den Rat im September 2020 gab es coronabedingt eine längere politische Pause. Somit stauten sich Anfang 2021 viele Themen an. „Das war schon eine sehr anstrengende Phase mit vielen Sitzungen. Wir mussten uns in die Themenkomplexe einarbeiten“, so Fraktionschef Markus Geuker in einer Pressemitteilung. „Ein großes Dankeschön geht an die Verwaltung, die uns als neue Fraktion super unterstützt hat.“

Grundschule

„Wir haben 2021 vieles erreicht“, blickt Fraktionsvize Nils Gilles zurück. Auf Antrag der FDP beschloss der Rat das Wirtschaftswege-Konzept. Gilles: „Dies ist nicht nur für die Landwirte wichtig, sondern bringt auch einen enormen Mehrwert für die Altenberger Bevölkerung.“ Weitere erfolgreiche Anträge betrafen das Schaffen von E-Bike-Ladestationen und die Verbesserung des Web-Auftritts der Gemeinde. Beim Glasfaserausbau habe die Fraktion immer wieder kritisch nachgefragt und gerade im Außenbereich eine Beschleunigung des Ausbaus erreicht, so die FDP.

Bahnhofshügel

Auch viele Anträge der anderen Fraktionen haben die Freien Demokraten mitgetragen, beispielsweise die Streichung der OGS-Beiträge für geringe Einkommen, die Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung, die Photovoltaikpflicht auf Industriehallen sowie das Radwegekonzept und die Geburtsbäume. „Wir werden auch zukünftig sinnvolle Projekte unterstützen. Aber Ideologie und Symbolpolitik sind mit uns nicht zu machen. Daher haben wir zum Beispiel dem Klimanotstand nicht zugestimmt. Auch den enorm hohen Grünanteil am Bahnhofshügel lehnen wir ab“, so die Pressemitteilung der FDP weiter.

Gerade das neue Wohngebiet bereitet den Freidemokraten Sorgen. Nils Gilles: „Die Versäumnisse der Vergangenheit auf einen Schlag auszugleichen, kann nicht funktionieren. Auch wenn wir noch Verbesserungen durchsetzen konnten, entspricht das Konzept aus unserer Sicht noch immer nicht dem Bedarf von Altenberge.“

E-Bike-Ladestationen

Sehr am Herzen liegt der FDP das Thema Wirtschaft. Markus Geuker: „Wir können uns sehr glücklich schätzen über unsere hervorragenden Gewerbetreibenden. Wir wollen die Klimawende gemeinsam mit den Unternehmern auf den Weg bringen und setzen hier vor allem auf Wahlfreiheit statt auf zu enge Vorgaben.“ Die Vorgehensweise in Altenberge Süd, wo auf Initiative der FDP die Fraktionsspitzen ein gemeinsames Konzept erarbeitet haben, mit dem alle − Politik und Unternehmen − gut leben können, sollte ein Vorbild auch für künftige Entscheidungsprozesse sein, so die FDP.

Trotz des enormen Zeitaufwandes mache es dem fünfköpfigen Fraktionsteam, zu dem noch Jochen Hüsing, Wim Heimbeck und Simon Lansmann gehören, riesigen Spaß. „Wir arbeiten gut und vertrauensvoll zusammen, jeder bringt seine Stärken und Schwerpunkte ein“, fasst Nils Gilles zusammen. „Wir wissen aber, dass es 2022 nicht weniger arbeitsintensiv wird.“ Viele wichtige Entscheidungen stehen an, vor allem der Neubau der Grundschule. Markus Geu­ker: „Wir waren für den Erhalt beider Schulen; eine Gemeinde wie Altenberge kann und sollte sich zwei Schulen mit unterschiedlichen Konzepten leisten. Selbstverständlich arbeiten wir aber konstruktiv daran mit, nun die bestmögliche Schule für die Kinder zu erreichen. Aber: Die Kosten laufen aus dem Ruder. Und es muss erlaubt sein, dies auch anzusprechen.“ Die FDP wolle nicht an der Grundausstattung der Schule rütteln, aber Einsparpotenziale sollten ihrer Ansicht nach geprüft werden. „Daher haben wir den Antrag eines Baucontrollings eingebracht, um die Verwaltung hier zu unterstützen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Altenberge Süd

Auch abseits der Fraktion gibt es Neuigkeiten. Ende Januar wird ein neuer Vorstand gewählt. „Die Parteiarbeit soll auf ein breiteres Fundament gestellt, Fraktion und Partei stärker getrennt werden“, so Parteichef Jochen Hüsing.

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