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CDU-Fraktion nimmt Stellung zur Grundschuldiskussion

„Kostenverlauf bedenklich“

Altenberge

Die CDU reagiert auf die Kritik von Bürgermeister Karl Reinke und Kämmerer Stephan Wolff.

Im Zuge der Neugestaltung der Grundschullandschaft geht es auch um die Kosten. Foto: mas

Nachdem Bürgermeister Karl Reinke und Kämmerer Stephan Wollf zum Thema Grundschulfinanzierung Stellung genommen und die CDU kritisiert hatten (wir berichteten), nahmen am Montag die Christdemokraten in einer Pressemitteilung Stellung zu diesem Thema.

„Es ist das Recht der Ausschussmitglieder, Fragen zum Bauvorhaben und zur Finanzierung der jemals größten Einzelinvestition der Gemeinde zu stellen“, heißt es in der Pressemitteilung wörtlich. Es sei Aufgabe der Parteien und Ausschussmitglieder, die Gemeindeverwaltung und die vorgelegten Beschlussvorschläge zu prüfen.

Abstimmung nicht möglich

Die CDU habe auf Wunsch des Bürgermeisters fristgerecht am 25. Mai einen Fragenkatalog mit 24 Fragen zum Neubau der Grundschule an die Gemeindeverwaltung eingereicht. Im Rahmen einer interfraktionellen Informationsveranstaltung, die am 27. Mai per Videokonferenz stattfand, wurden durch den Kämmerer verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten mit unterschiedlichen Konditionen und Tilgungsvarianten für ein Kreditvolumen von 19 beziehungsweise 20 Millionen Euro dargestellt. Außerdem wurde auf die Möglichkeit eines Förderdarlehns der KfW hingewiesen, allerdings ohne Angaben zur möglichen Förderhöhe. „Eine Beratung erfolgte nicht“, so die CDU-Fraktion weiter. „Die Fragen der CDU wurden in der Informationsveranstaltung nicht beantwortet.“ Eine schriftliche Antwort folgte erst am 4. Juni (Freitag) zwecks weiterer Beratung im Bauausschuss am 7. Juni (Montag). „Eine Abstimmung der Antworten in der CDU-Fraktion war somit zeitlich nicht möglich“, kritisieren die Christdemokraten.

Baukosten

Die CDU-Nachfragen zu den gemeindlichen Antworten der Finanzierung konnte der Bürgermeister in der Bauausschuss-Sitzung nicht beantworten. Der Kämmerer war nicht anwesend. Die Fragen wurden protokolliert und liegen der Gemeinde vor. Einstimmig wurde der Antrag der CDU, die weitere Beratung in die nächsten Ausschüsse zur verweisen, angenommen.

Bürgermeister

Es bleibe festzustellen, so die Christdemokraten, dass der bisherige Kostenverlauf für den Neubau der Grundschule von anfänglich geschätzten zwölf Millionen Euro über zwischenzeitlich 15 Millionen Euro auf eine Kostenermittlung von 17,5 Millionen Euro „bedenklich ist“. Gleichzeitig gehe die Verwaltung offenbar von einer weiteren Steigerung aus, wenn bereits eine Finanzierung über 19 Millionen Euro vorgestellt wird.

„Aus der Zeitung haben wir nun erfahren, dass der Bürgermeister von einer weiteren Steigerung der Baukosten (von 30 Prozent bei Baumaterial) ausgeht.“ Der Haushalt der Gemeinde berücksichtige bislang einen Ansatz von 16 Millionen Euro. Bei Beschlussvorlagen für den Gemeinderat sind stets die finanziellen Auswirkungen darzustellen. Neben der Darstellung der Baukosten (inklusive einem Zuschlag für Preissteigerungen) gehöre dazu auch eine Darstellung der konkreten Projektfinanzierung (Einsatz von Eigenkapital, Zuschüsse, Darlehn, Tilgung etc.) sowie der in den Folgejahren entstehenden Belastungen im Gemeindehaushalt (Abschreibungen, Betriebskosten, Aufwand für Instandhaltung usw.).

Belastungen

Eine Beschlussvorlage für die politische Beratung mit diesen Informationen stehe bis heute aus, so die CDU am Montagmittag. Auch für die Gemeindeverwaltung sollte die Forderung der CDU „nach einer ordentlichen Projektfinanzierung eine Selbstverständlichkeit sein“, heißt es in der Pressemitteilung der CDU Altenberge weiter. „Wir werden weiterhin die Kostenentwicklung angemessen kritisch begleiten und eine gesicherte Finanzierung der neuen Grundschule einfordern.“

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