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Grüne, CDU und SPD stimmen für Haushalt / FDP enthält sich

Skater freuen sich

Altenberge

Der Haushalt der Gemeinde für 2021 ist unter Dach und Fach. Grüne, SPD und CDU stimmten für den Etat in Höhe von 27,6 Millionen Euro. Die FDP enthielt sich der Stimme.

Martin Schildwächter

Um den Appelhoffplatz für Kinder und Jugendliche attraktiver zu gestalten, werden für 40 000 Euro neue Geräte angeschafft. Für die Kanalsanierung und Straßenerneuerung der Boakenstiege sind 555 000 Euro veranschlagt. Foto: mas

Grüne, SPD und CDU stimmen am Montagabend dem Haushalt der Gemeinde für 2021 zu. Die FDP enthielt sich dagegen im Haupt-, Wirtschafts-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss der Stimme, als es um die Verabschiedung des Etats ging. Den Aufwendungen in Höhe von rund 27,6 Millionen Euro stehen Erträge in Höhe von etwa 27,3 Millionen Euro gegenüber. Somit beträgt das Minus circa 329 000 Euro.

Kredite

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 11,4 Millionen Euro festgesetzt. Ob dieses Geld allerdings komplett in diesem Jahr in Anspruch genommen werden muss, steht noch nicht fest. Das hängt davon ab, inwieweit die vielen großen Projekte in diesem Jahr angestoßen oder bereits umgesetzt werden.

Um das Minus von 329 000 Euro auszugleichen, wird in gleicher Höhe die Ausgleichsrücklage in Anspruch genommen. Unverändert bleiben in diesem Jahr die Steuerhebesätze: Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe): 218 Prozentpunkte, Grundsteuer B (Grundstücke): 413; Gewerbesteuer: 411.

Die Corona-Pandemie schlägt sich auch im Zahlenwerk des aktuellen Haushaltes nieder. Die coronabedingten Mindereinnahmen belaufen sich auf etwa 2,7 Millionen Euro. Sie tauchen zwar im aktuellen Etat nicht auf, belasten aber spätestens in fünf Jahren die Gemeinde. Dann muss entschieden werden, wie und wann das Geld zurückgezahlt werden muss.

Corona-Pandemie

Seit Einbringung des Haushaltes haben sich noch einige Zahlen verändert: So fällt beispielsweise die Kreisumlage um rund 100 000 Euro geringer aus: Es werden aber immer noch 9,2 Millionen Euro fällig.

Im Investitionsbereich sind es unter anderem die bevorstehenden Großprojekte, die sich im Haushalt niederschlagen: Für den Umbau der Ludgeri-Hauptschule zur Grundschule stehen beispielsweise 1,5 Millionen Euro bereit. Für die ersten Erschließungsmaßnahmen im Baugebiet Rönnenthal III werden im Haushalt etwa 1 (eine?) Million Euro ausgewiesen. Ebenso wird der Endausbau der Eisenbahnstraße in Angriff genommen. Dafür sind 375 000 Euro im Etat eingestellt worden.

Bevor die Boakenstiege umgebaut wird, ist eine Kanalsanierung erforderlich, die in diesem Jahr durchgeführt wird und 555 000 Euro kostet. Ein im Zuge der Neuausrichtung des Ortskerns anvisiertes Ziel ist auch die Umgestaltung des Kirchplatzes. Im aktuellen Haushalt sind Planungskosten in Höhe von 45 000 Euro veranschlagt.

Boakenstiege

Über alle Parteigrenzen hinweg sind sich die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker einig, die Beiträge für den Offenen Ganztag neu zu gestalten. Bis zu einem Brutto-Jahreseinkommen von 36 000 Euro müssen nunmehr keine Beiträge mehr gezahlt werden.

Gute Nachrichten auch für die Feuerwehr: Noch in diesem Jahr soll ein neues Fahrzeug angeschafft werden – und zwar der „ELW1“. 190 000 Euro soll es kosten.

TuS

Für den Ausbaus des Radweges an der Münsterstraße wurden 350 000 Euro veranschlagt. Straßen NRW hat bereits mündlich zugesagt, diese Kosten zu übernehmen. Gut sieht es auch für den TuS aus. Immerhin werden in diesem Jahr die Laufbahn und das Umkleidegebäude saniert. Die Kosten in Höhe von 723 000 Euro übernimmt das Land komplett.

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