Entscheidung zum Klimaschutz-Antrag der Grünen wird im Kreistag getroffen

Debatte um Notstandsbegriff

Kreis Steinfurt

Eine Entscheidung darüber, ob im Kreis Steinfurt der Klimanotstand ausgerufen wird oder nicht, ist vertagt. Die SPD-Fraktion hat in dieser Sache weiteren Beratungsbedarf angemeldet.

Dirk Drunkenmölle

Eine Entscheidung darüber, ob im Kreis Steinfurt der Klimanotstand ausgerufen wird oder nicht, ist vertagt. Die SPD-Fraktion hat in dieser Sache weiteren Beratungsbedarf angemeldet. So wird sich der Kreistag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am Montag (8. Juli) mit dem Antrag der Grünen (wir berichteten) abschließend beschäftigen.

Der Kreisausschuss hat sich am Dienstag in einer fast einstündigen Debatte intensiv mit dem Thema und den beiden an Landrat Dr. Klaus Effing adressierten Bürgerbriefen pro und contra des Grünen-Vorstoßes (wir berichteten) auseinandergesetzt. Weitgehend quer durch die Bänke aller Fraktionen herrschte Einigkeit, weitere Anstrengungen zu unternehmen, die bereits im „Masterplan 100 % Klimaschutz“ formulierten Ziele zu erreichen. Politische Entscheidungen sollen daraufhin überprüft werden, ob sie klimafreundlich, -schädlich oder -neutral sind.

„Wir machen sicherlich schon heute einiges im Kreis Steinfurt, was den Klimaschutz betrifft. Aber wir wollen uns nicht schuldig machen, der jungen Generationen die Zukunftschancen zu verbauen“, warb Jan-Niclas Gesenhues noch einmal für den Vorstoß seiner Partei, sich gleichlautenden Beschlüssen verschiedener Kommunen auch im Kreis Steinfurt anzuschließen. Darin wird festgestellt, dass es eine Klimakrise gibt und die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, diese zu begrenzen.

Ob Klimaschutz-Engagement mit einem Notstand begründet werden kann, wurde von der CDU, der UWG und der FDP bezweifelt. Wilfried Grunendahl (CDU) verwies in diesem Zusammenhang auf die Vorreiterrolle, die der Kreis Steinfurt seit Jahren einnehme. Unbestritten seien die Leistungen, mit denen unter anderem das Amt für Klimaschutz, der Verein „energieland2050“ und die unterschiedlichsten Initiativen auf dem Gebiet regenerativer Energien und klimafreundlicher Mobilität dazu beigetragen hätten, dass der Kreis zum Vorbild in ganz Deutschland geworden sei. Wie paradox wäre es für die Gemeinde Saerbeck, fragte Grunendahl, wenn plötzlich auch für die mehrfach auf diesem Gebiet ausgezeichnete Klimakommune plötzlich der Notstand ausgerufen werden würde. Grunendahl: „Wir wollen den Notstand nicht beschließen, sondern bekämpfen.“

Eine Aussage, der sich auch Hans-Jürgen Streich anschloss. Der FDP-Sprecher kritisierte, dass seiner Meinung nach mit dem Notstandsbegriff nicht nur Symbolpolitik betrieben, sondern auch mit den Ängsten der Bevölkerung gespielt werde. Christoph Boll (UWG) war nicht bereit, sich vor den Karren einer für ihn politisch motivierten Kampagne spannen zu lassen.

Einzig Jürgen Coße und seine SPD-Fraktion hatten ihre klare Position in der Debatte noch nicht gefunden. Sie baten um weitere Bedenkzeit. „Unabhängig von dem Wort Klimaschutz wollen wir noch konkreter fassen, wo wir besser werden können“, erklärte der Fraktionschef.

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