„ . . . sonst müssen wir verkaufen“

Das ist schon harter Tobak. Ein Politiker, der namentlich nicht genannt werden möchte, spricht sogar von Erpressung. Sicher ist jedenfalls: Der Brief, den die Grevener Politiker in den vergangen Tagen bekommen haben, sorgt für Aufsehen.

Geschrieben haben ihn die Initiatoren der „Bürgerwind Greven“. In dem Brief geht es um das seit Jahren geplante und auch diskutierte Bürgerwind-Projekt. Das sieht vor, insgesamt 16 Windräder auf Grevener Gebiet zu bauen. Aber: Derzeit sind die Pläne ins Stocken geraten, sehr zum Unmut der Initiatoren. Und die finden dafür klare Worte. „Sollten wir feststellen, dass die Planung weiterhin verschoben wird und keine Fahrt aufnimmt, werden wir gezwungen das Projekt zu verkaufen“, heißt es in dem Schreiben, das der Redaktion vorliegt.

Was die Initiatoren möchten, wird schnell klar. „Die Grevener Kommunalpolitik sollte sich aus unserer Sicht dringend die Frage stellen, ob sie es riskieren kann, durch einen zermürbenden Prozess einer neu aufzustellenden Flächennutzungsplanung das Risiko einzugehen, die Bürgerwind Greven und damit den gesamten Bürgerwindgedanken mit all seinen Vorteilen zum Verkauf zu zwingen“, heißt es in dem Schreiben. Die Windbauern in spe wollen also keine Konzentrationsflächen per Flächennutzungsplan, sondern Einzelgenehmigungen für jedes Windrad durch den Kreis.

Was allerdings die Politiker nicht wollen. „Ich finde das Bürgerwind-Projekt grundsätzlich gut“, sagte Dr. Michael Kösters-Kraft (Grüne). „Aber wir müssen das Projekt im Sinne der Bürger und der Natur abwägen.“ Und das ginge nun mal nur mit Hilfe der Ausweisung von geeigneten Konzentrationsflächen. „So etwas ist in Bockholt zum Beispiel nicht möglich.“

Kösters-Kraft kann das Vorgehen der Bürgerwind-Initiatoren dennoch verstehen. „Die sind enttäuscht, haben über fünf Jahre hinweg geplant und auch Geld in die Hände genommen“, sagt er und bekennt, Fehler gemacht zu haben. „Wir hätten im März des vergangenen Jahres das Verfahren für einen Flächennutzungsplan weiter betreiben müssen, dann wären wir jetzt schon durch.“ Man habe sich damals von dem angeblich notwendigen zehn Prozent substanziellen Raum abschrecken lassen. „Das haben wir viel zu hoch gehängt.“

Auch Jürgen Diesfeld (CDU) setzt weiter auf Flächennutzungspläne. „Wir haben ganz klar gesagt, dass wir die Steuerungsmöglichkeiten behalten wollen“, sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung. Eine Einzelgenehmigung der Anlagen durch den Kreis Steinfurt lehne er daher ab. Sicher müssten im Vorfeld einige Fragen abgeklärt werden, wie zum Beispiel die Rechtmäßigkeit des bestehenden Flächennutzungsplans.

Und das Schreiben selbst? „Die Art und Weise des Schreibens finde ich ehrlich gesagt ein wenig befremdlich“, sagte Diesfeld.

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Der Wortlaut des Schreibens im Internet unter www.wn.de