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Corona und der städtische Haushalt: Unternehmen reduzieren Gewerbesteuervorauszahlungen

2,4 Millionen in wenigen Wochen

Greven

Erste Anzeichen verheißen nichts Gutes. „Wir werden betroffen sein, wie alle Kommunen. Wir werden auch stark betroffen sein“, sagt Grevens Kämmerer zu den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie.

Oliver Hengst

Kämmerer Matthias Bücker sieht Gefahren für den städtischen Haushalt. Foto: Ralf Emmerich

Die Corona-Krise wirkt sich auch auf die Ein- und Ausnahmen der Stadt Greven aus. Wie sehr das im städtischen Haushalt spürbar sein wird, muss natürlich abgewartet werden. Aber erste Anzeichen verheißen nichts Gutes. Das geht aus den Ausführungen von Kämmerer Matthias Bücker im Haupt-/Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFWA). „Ich würde die Frage sehr gern konkret beantworten, denn mir brennt die Frage persönlich natürlich auch sehr unter den Nägeln“, sagte er auf eine entsprechende Frage von Ratsmitglied Olaf Wirl (Freie Wähler). Aber konkret ging es kaum. Wie sehr die Kommune mit dem eigenen Haushalt betroffen sei, hänge von sehr vielen Faktoren ab, die derzeit eben noch nicht einzuschätzen seien. „Eines ist aber sicher: Wir werden betroffen sein, wie alle Kommunen. Wir werden auch stark betroffen sein.“

Konkrete Zahlen gibt es aber noch nicht. „Das hängt ganz stark davon ab, wie lange diese Pandemie noch andauern wird.“ Die Stadt ist in vielerlei Hinsicht von den Entwicklungen abhängig. Geht es Unternehmen und Beschäftigen nicht gut, wirkt sich das auf die städtischen Steuereinnahmen aus. Auch Kosten, die die Stadt zu tragen hat, etwa für nötige Schutzmaßnahmen, hängen sehr von der Dauer der Pandemie ab. „Das sind nur einige wenige Fragen. Davon gibt es noch zig weitere, die man stellen könnte“, verdeutlichte Bücker die Komplexität der Frage.

Zur groben Orientierung lieferte er dann doch noch eine konkrete Zahl: Man habe im Kreis als Sofortmaßnahme vereinbart, zur Sicherung der Liquidität der Unternehmen eine Reduzierung der Vorauszahlungen von Gewerbesteuern zu ermöglichen. Eine solche Herabsetzung der Vorauszahlungen könne direkt bei der jeweiligen Kommune beantragt werden – wovon in Greven auch schon reichlich Gebrauch gemacht wurde. Bis zum Tag der Ausschusssitzung hatten Unternehmen bereits pandemiebedingt eine Reduzierung von Vorauszahlungen in Höhe von 2,4 Millionen Euro beantragt. „Es ist noch nicht so, dass wir aktuell von einem extremen Einbruch bei der Gewerbesteuer reden müssen“, so Bücker. In Medienberichten sei von Prognosen die Rede, dass 60 bis 70 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen wegfallen würden. „Davon sind wir noch entfernt. Das liegt aber auch daran, dass wir sehr, sehr gut ins Jahr gestartet sind, was unseren Gewerbesteuerertrag angeht. Aber in der sehr kurzen Zeit 2,4 Millionen Euro Herabsetzung der Vorauszahlungen – das ist schon ein sehr großer Betrag.“

Und das seien lediglich jene Unternehmen, die jetzt aktiv auf die Stadt oder das Finanzamt zugegangen seien. Die Feststellungen über die tatsächlich zu leistenden Gewerbesteuern für dieses und die nächsten Jahren stünden ja noch aus. „Das heißt: es Kann auch zu erheblichen Erstattungen im nächsten oder sogar übernächsten Jahr kommen. Das können wir noch nicht abschätzen.“

Darüber hinaus hat die Stadt schon über 600 000 Euro an zinslosen Stundungen vorgenommen – für Gewerbe- und andere Steuern. Zahlungen, die normalerweise verzinst werden müssen, worauf die Stadt momentan verzichtet. „Die Forderung ist damit nicht weg, aber es gibt natürlich ein größeres Risiko, dass diese Forderung künftig ausfällt.“

Weniger konkret zu beziffern, gleichfalls schon absehbar: fallende Einnahmen aus den kommunalen Anteilen an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer sowie weniger Erträge aus Elternbeiträgen und Vermietungen. Und zugleich verursacht die Pandemie steigende Kosten, etwa für Schutzmaterialien.

Das alles mündete in eine eindringliche Warnung des Kämmerers. Die derzeitige Situation müsse man bei allen Haushalts-Entscheidungen mit berücksichtigen. „Wir werden kurz- und mittelfristig überlegen müssen, ob wir Dinge, insbesondere diejenigen, die freiwilligen Charakter haben, noch umsetzten können oder ob wir die aussetzen müssen.“ Eine Haushaltssperre oder ähnliche drastische Maßnahmen wolle man gleichwohl nicht verhängen. „Das wäre jetzt nicht das richtige Signal.“ Aber man müsse klären, was man sich künftig noch leisten könne.

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