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Ein Haupt- und Finanzausschuss der gänzlich anderen Art

Ausnahme oder bald die Regel?

Greven

Eine solche Ausschusssitzung gab es in Greven noch nie. Der Rahmen, den die Corona-Pandemie setzte, könnte der Standard der nächsten Monate werden.

Oliver Hengst

Gab es so noch nie: Der Ausschuss tagte im Ballenlager, die Tische waren weit auseinander gerückt. Zuschauer mussten sich in Listen eintragen. Foto: Oliver Hengst

Mit besonderen Sicherheitsvorkehrungen und (auch) deshalb in einer höchst merkwürdigen Atmosphäre fand am Mittwoch eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt, die in dieser Form bislang einmalig ist – vielleicht aber der Standard der nächsten Monate werden könnte. Die Tische im Ballenlager (!) weit auseinander, einige Verwaltungsmitarbeiter saßen gar auf der Bühne, am Eingang stand Desinfektionsmittel, Zuschauer (es gab zwei), mussten sich in eine Liste eintragen. Sieben der 14 Ausschussmitglieder erschienen mit Schutzmaske, nicht alle hielten das dauerhaft durch, manche legten sie schon rasch nach Sitzungsbeginn wieder ab.

Anlass der Sitzung waren formell nötige Dringlichkeitsbeschlüsse, etwa zu Fördermitteln, zum Erlass des Kita- und OGS-Elternbeitrages und zur zeitweisen Aussetzung der Parkgebühren in der Innenstadt. Im Kern stand aber die Debatte darüber, wie in Zeiten von Corona Verwaltung und Politik miteinander ins Gespräch kommen, ob und welche Sitzungen von Rat und Ausschüssen stattfinden sollen / müssen. Alle bestätigten: Die bisherigen Videokonferenzen, in denen dringende Fragen besprochen wurden, sind gut gelaufen. Aber sie ersetzten eben keinen Rat. Auch rechtlich nicht.

Und an Themen, die die Politik – Corona hin oder her – ausführlicher besprechen möchte, mangelt es nicht: Städtische Wohnbaugesellschaft, Ausbau der 09-Sportanlage, Armutsbericht, Schul-Ausbau, Reckenfelder Ortsmitte, Finanzen, Situation des FMO – die beiden letztgenannten wurden direkt am Mittwoch besprochen (Berichte dazu folgen), doch was ist mit den anderen und weiteren Themen?

Ein Vorschlag der Verwaltung sieht vor, zwei Ratssitzungen (27. Mai und 24. Juni) zu absolvieren, die Ausschüsse bis Ende Mai aber komplett zu streichen. „Wir sind im absoluten Krisenmodus“, warb Erster Beigeordneter Cosimo Palomba um Verständnis. Man werde mit wirklich wichtigen Themen auf die Politik zukommen. „Wir haben schon einige Themen gesammelt, die wir abarbeiten müssen“, sagte Mario Huslage, Fachbereichsleiter Service im Rathaus. Für manches aber, so Palomba, habe die Verwaltung derzeit schlicht keine Kapazitäten. Beispiel Schulmails (von denen es inzwischen 15 gibt): Das seien 30 Seiten, die man lesen, verstehen und umsetzten müsse. Das binde erhebliche personelle Ressourcen. Daher seien manche Themen in der Verwaltung coronabedingt nicht oder kaum weiterbearbeitet worden, ergo könne man keine Infos oder gar fertige Vorlagen präsentieren – selbst wenn die Politik darauf bestünde, die Fachausschüsse wieder tagen zu lassen. Und noch etwas komme hinzu: „Wir haben die Verpflichtung, Sie zu schützen“, machte Palomba deutlich. „Selbst wenn wir in diesem Raum tagen können, ist das ein absoluter Ausnahmezustand.“ Am Rande: Wo der Rat mit seinen 38 Mitgliedern tagen könnte, ist völlig offen. Im Ballenlager jedenfalls nicht, dafür reicht angesichts der Distanzregeln der Platz gar nicht aus.

Zwei Mal Rat, sonst nichts - das ist vielen Lokalpolitikern zu wenig. „Die Diskussion in den Ausschüssen sind elementar wichtig. Was spricht dagegen, in einem Raum wie diesem Sitzungen abzuhalten?“, wollte Wilfried Roth (FDP) wissen. „Ich tue mich schwer damit, wenn die Verwaltung allein entscheidet, was gerade wichtig ist“, sagte Thomas Hudalla (Linke). Und Michael Kösters-Kraft (Grüne) ergänzte: „Es brennen Themen auf den Nägeln, die wir behandelt haben möchten.“ Mitentscheidend, so Jürgen Diesfeld (CDU), sei aber die Frage, ob die Verwaltung überhaupt in der Lage sei, Themen für Ausschüsse vorzubereiten.

Genau das scheint der Knackpunkt zu sein. Daher verständigten sich Politik und Verwaltung darauf, binnen einer Woche Themen-Listen zu erarbeiten: eine Wunsch-Liste der Politik, eine Machbarkeits-Liste der Verwaltung. In der Runde der Fraktionsvorsitzenden soll dann geklärt werden, wo es Schnittmengen gibt und welche Schlüsse man daraus zieht.

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