Erst mal juristische Beratung

In Sachen Windkraft herrscht in Greven zur Zeit Stillstand. Zwar haben die Windbauern beim Kreis Genehmigungen für 16 Anlagen beantragt, doch der Kreis hat diese zunächst einmal zurückgestellt und eine rechtliche Expertise in Auftrag gegeben. Ähnliches wird jetzt die Stadt Greven machen.

Die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt stimmten einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu, eine juristische Beratung zum Umfang des Gestaltungsspielraumes des Rates einzuholen. „Ich hoffe, dass so ein Gutachten zur Klarheit im Verfahren beiträgt“, sagte Christian Kriegeskotte (SPD).

„Bei der Fortführung des Verfahrens für einen sachlichen Teilplan Windenergie mit der gleichen Methodik wir zuvor würden zwangsläufig die gleichen Ergebnisse erzielt“, erklärte Uwe Kunze, Fachbereichsleiter Bürgerdienste und Recht bei der Stadtverwaltung. Deswegen stelle sich die grundsätzliche Frage, ob so ein Plan mit einer anderen Methodik rechtssicher aufgestellt werden könne. Und diese Frage soll nun ein Fachjurist klären. Dafür werden 12 000 Euro in den Haushalt eingestellt. In nichtöffentlicher Sitzung wurde der Jurist benannt.

Kunze stellte eine Fragenliste vor, die vom Experten abgearbeitet werden soll (siehe „Zum Thema“).

Genauso einstimmig stimmten die Politiker der Vorlage zu, in der die Stadt Greven beim Kreis Steinfurt beantragt, die aktuell 16 Baugesuche für Windkraftanlagen auf Grevener Gebiet ruhen zu lassen.