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Mußmann-Klage abgewiesen

Grevener Kommunalwahl ist gültig

Greven

Das Verwaltungsgericht in Münster hat die Klage von Jürgen Mußmann zurückgewiesen. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grevener FDP wollte erreichen, dass die Kommunalwahl im Jahr 2014 als ungültig erklärt wird. 

Ulrich Reske

Jürgen Mußmann (links) und Grevens Stadtrechtsrat Uwe Kunze haben sich am 8. April 2016 vor Gericht getroffen. Foto: Montage: Gunnar Pier

Eigentlich hatte Richter Albert Prange den Streit bereits nach Aktenlage entscheiden wollen. Doch Kläger Jürgen Mußmann wollte die öffentliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht. Und die kriegte er am Freitagmorgen mit einem Urteil, das sich gewaschen hatte. „Die Klage wird abgewiesen. Sie ist offensichtlich unbegründet.“

Schon während der Verhandlung ließ der Richter eigentlich keinen Zweifel daran, dass es in Greven keine Wiederholung der Kommunalwahlen vom Mai 2014 geben werde. Denn genau das hatte Kläger Mußmann gefordert, der bei den Neuwahlen zum Ortsvorstand der FDP Ende 2013 und später auch bei der Kandidaten-Nominierung für den Rat im Frühjahr 2014 Unregelmäßigkeiten festgestellt haben wollte.

Nicht ganz freiwillig saßen die beiden Kontrahenten Jürgen Mußmann und Wilfried Roth am Mittwoch in der Sitzung des Schulausschusses nebeneinander. Foto: Oliver Hengst

Doch der Richter ließ schon in der Verhandlung durchblicken, dass solcherlei Unregelmäßigkeiten, die selbst zwischen dem Landes- und Bundes-Schiedsgerich der FDP umstritten gewesen seien, für den vor Gericht verhandelten Sachverhalt keine Rolle spielten.

Ist das ein Wahlfehler?

Die Gretchenfrage: „Ist das ein Wahlfehler?“ Sie beantwortete das Gericht mit einem klaren Nein. Es handle sich allenfalls um „Verstöße gegen die Satzungsordnung“, erklärte der Richter, der aus seiner Sympathie für die beklagte Stadt Greven keinen Hehl machte.

Auch andere Vorwürfe, die der ehemalige FDP-Fraktionsvorsitzende an die Adresse der Stadt Greven und des Wahlleiters formulierte, wies der Richter zurück. Weder von „Skandal“ noch von der „Desinformation der Öffentlichkeit.“ könne die Rede sein.

Stadt hatte bemerkenswerte Geduld

Mußmanns Vorwürfe kehrten sich in der mündlichen Urteilsbegründung gar ins Gegenteil. Der beklagten Stadt Greven bescheinigte Richter Prange nämlich, eine „bemerkenswerte Geduld“ mit dem Kläger gezeigt zu haben. Von einer „amtlichen Wahlbeeinflussung“, wie immer wieder vom Kläger geltend gemacht, könne keine Rede sein. Versteht sich, dass nach dem deutlichen Urteil auch die Kosten des Verfahrens vom Kläger getragen werden müssen.

Kommentar

"Vielleicht kehrt ja doch noch die Vernunft ein", hofft unser Redaktionsmitglied Ulrich Reske. Sein Kommentar: hier.

Immer wieder verwies der Richter auf die schriftlichen Einlassungen des Klägers. 160 Seiten und viele Schreiben machten seines Erachtens „ersichtlich, dass der Kläger viel Zeit und Energie in das Verfahren gesteckt“ habe. Die Schriften seien aber auch „von großer Emotionalität und persönlicher Betroffenheit“ gekennzeichnet. Von einer Berufung, der erst nach entsprechendem Antrag stattgegeben werden kann, riet der Richter ziemlich unverblümt ab. Er solle den Sachverhalt mal durch einen anderen Fachmann prüfen lassen, empfahl er dem Juristen Mußmann, der sich vor Gericht selbst vertrat.

Der wollte sich gegenüber unserer Zeitung nach der Urteilsverkündung nicht zu einer möglichen Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht äußern: „Kein Kommentar.“

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