Leistungsträger im Fokus der Politik

Wahlkampf vor der Senioren Union? Da geht es doch um die Rente, oder nicht? Oder um innere Sicherheit. Von wegen. Anja Karliczek, CDU-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 128, zu dem auch Greven gehört, sagte vor 60 Zuhörern im „Goldenen Stern“ mit dem Verweis auf die alternde Gesellschaft in Deutschland: „Die nächsten vier Regierungsjahre gelten ganz klar denen, die den Karren ziehen.“ Die parlamentarische Geschäftsführerin nannte vor ihrem Senioren-Publikum die Punkte Steuererleichterung, Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld, mehr Ausgaben für Bildung und Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Vorhaben, die der arbeitenden Bevölkerung zugute kommen.

Den Rentnern versprach Karliczek eigentlich nur, dass die Renten sicher sind bis 2030, selbst wenn das Rentenniveau etwas gesenkt werden müsse. „Dramatisch wird die Sache dann, wenn die Babyboomer in Rente gehen“, sagte sie. Um dafür eine Lösung zu finden, brauche man demnächst eine Kommission. „Das gehört nicht in den Wahlkampf.“

Über die Frage, ob Zuwanderung die demografischen Probleme entschärfen könne, sprach die Abgeordnete dagegen nicht. Im Gegenteil. Sie betonte – mit Blick auf mögliche Afd-Sympathisanten – dass jene in der Flüchtlingsfrage auch bei der CDU nicht schlecht aufgehoben seien. Die unbeschränkte Aufnahme von Flüchtlingen 2015 sei nötig gewesen, um „Menschen vor dem Verhungern und Verdursten zu bewahren“. Jetzt komme es darauf an, in Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn neue Regelungen zu finden nach dem Motto: „Asyl ja – aber Flüchtlingskontingente, die wir bewältigen können.“

In der Debatte zeigte sich dann: Den Rentnern geht es tatsächlich nicht um die Rente – das Thema Umweltschutz und Energiewende sind offenbar die Themen der Zukunft auch für die ältere Generation. Dabei gehen die Meinungen weit auseinander. Helmut Becker-Wildenroth plädierte für Kernkraft auch in Zukunft, während Kurt Reidegeld verlangte, die Genehmigungsverfahren für Stromtrassen, die Windenergie von der Nordsee in den Süden bringen, zu vereinfachen, um die Energiewende voranzutreiben. Die Älteren und Alten ticken eben verschieden, genau wie die Jungen. Selbst wenn sie zur gleichen Partei gehö ren.