Politik zieht die Notbremse

Draußen herrschte ein laues Lüftchen, dagegen brauste im Ratssaal gestern Abend ein wahrer Sturm der Begeisterung los. Applaus, standing Ovations von den zahlreichen Bürgern gab es für die einstimmige Entscheidung des Rates. Der hatte nach kurzer öffentlicher Diskussion beschlossen, das Verfahren der Änderung des Flächennutzungsplanes einzustellen und das ursprüngliche Ziel, Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen zu schaffen, wieder aufzunehmen.

„Damit hatten wir nach den Geschehnissen der vergangenen Tagen und Wochen schon gerechnet“, sagte Stephan Eilers, Geschäftsführer der „Bürgerwind Greven“ nach der Sitzung. Für ihn und seine Mitstreiter hat sich damit der Plan, noch in diesem Jahr eine Genehmigung für 15 Windkraftanlagen zu bekommen, erledigt. „Wir stecken den Kopf aber nicht in den Sand, wir müssen jetzt umdenken, aber wir machen weiter“, sagte Eilers.

Tobias Werning, ebenfalls Geschäftsführer der Bürgerwind Greven, fand aber doch noch deutliche Worte. „Wir arbeiten seit fünf Jahren mit der Politik zusammen, aber leider sind unsere Lokalpolitiker hier sehr schwankend, sobald ein bisschen Widerstand aufbraust.“

Schon vor der Ratssitzung stand das Ergebnis fest. Die Fraktionsvorsitzenden hatten sich im Vorfeld mit Bürgermeister Vennemeyer getroffen und die Entscheidung gefällt. Unter anderem auch mit dem Vorsatz, darüber nicht mehr groß zu diskutieren. Doch das konnten sich nicht alle verkneifen.

Besonders die Grünen sahen sich genötigt, die Entscheidung zu begründen. „Uns wurde im März gesagt, dass der Verzicht auf eine Steuerung alternativlos sei“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Kösters-Kraft. Es habe sich aber heraus gestellt, dass dem nicht so sei. „Natürlich wollen wir weiter die Windkraft fördern, wir wollen aber transparent darstellen, wo wir was zulassen wollen.“

Dr. Uwe Meyer (SPD) machte der Stadtverwaltung schwere Vorwürfe. „Es ist erschreckend, wie von der Verwaltung in diesem Verfahren mit den Einwendungen und den Bedenken der Bürger umgegangen wurde“, sagte er. Die Stellungnahmen der Verwaltung dazu seien ignorant und überheblich gewesen. „Ich habe mich dafür fremdgeschämt.“

Auch Michael Zweihaus kritisierte das Verfahren. „Die Gutachten, die hier vorgebracht wurden, waren reine Gefälligkeitsgutachten.“ Und er wurde grundsätzlich. „Hier geht es nicht um einen kleinen Beitrag zur Rettung des Weltklimas, hier geht es um Wirtschaftsförderung zu Lasten der Bürger, der Natur und der Umwelt.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Diesfeld gestand Fehler ein. „Windkraft wurde über alles gesetzt. Aber die Bevölkerung hat ein Recht vertreten zu werden“, sagte er und gab einen Ausblick. „Wir möchten die Planungen für Windkraftanlagen jetzt ohne irgendwelchen Zeitdruck fortführen.“

Ein zweites Thema in der gestrigen Ratssitzung konnte noch schneller abgehandelt werden. Da die Bezirksregierung der Stadt eine zweijährige Verlängerung der Konzession für das Anruf-Sammeltaxi genehmigt hat, kann über die Zukunft dieses Angebotes – die Stadtverwaltung hatte ursprünglich die Einstellung ins Auge gefasst – im Rahmen der Diskussion eines Mobilitätskonzeptes für die Stadt diskutiert werden.

Nach der Ratssitzung herrschte draußen übrigens immer noch ein laues Lüftchen – und damit viel zu wenig für die Windkraftanlagen . . .