Windige Diskussionen

Wenn es nach den Plänen der neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen geht, dürfte die Diskussion, die seit Jahren in Greven geführt wird und am Donnerstagabend im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt wieder auf der Tagesordnung steht, eigentlich sinnlos sein. Denn: Die neue Regierung aus CDU und FDP hatte bereits im Koalitionsvertrag verkündet, dass neue Windkraft-Anlagen nur noch genehmigt würden, wenn sie mindestens 1500 Meter vom nächsten Wohngebiet entfernt liegen.

Trotzdem: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung sieht vor, dass „das Verfahren zur Aufstellung eines Sachlichen Teilflächennutzungsplanes (STFNP) auf der Grundlage des Aufstellungsbeschlusses des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 12. März 2015 und der vom Rat der Stadt Greven am 18. März 2015 beschlossenen Potenzialanalyse fortgeführt wird. Ein Planungsbüro soll mit der Begleitung des Bauleitplanverfahrens beauftragt werden.

Das ganze Verfahren ist kompliziert, für den Laien kaum noch nachvollziehbar. Da geht es um alte (inzwischen wohl geheilte) und neue Flächennutzungspläne, um Potenzialanalysen, um Konzentrationszonen, um Artenschutz, um Flugsicherheit und Sichtflugstrecken und um den sogenannten substanziellen Raum für Windenergie, der auch in der Rechtsprechung umstritten ist.

All das wird – auch unter den Politikern – kontrovers diskutiert. Eine „BI Gegenwind/Windkraft mit Vernunft Greven e.V.“ appelliert, die konkreten Pläne zum Bau von 16 Windkraftanlagen von 230 Metern Höhe abzulehnen und den Status quo mit der Konzentrationszone am Vosskotten beizubehalten. Begründung: „Die Realisierung der geplanten Anlagen würde zu einer unvorstellbaren Zerstörung von Natur und Landschaft, zum Verlust von Wohn-, Lebensqualität und der Gesundheit der Anwohner sowie Wertverlust von Immobilien führen.“ Und weiter: „Der Kreis Steinfurt ist mit Windanlagen schon jetzt überversorgt.“

Auf der anderen Seite stehen die Windbauern in spe. Die Mitglieder der „Bürgerwind Greven GmbH und Co KG“ – größtenteils Grevener Landwirte – haben bereits viel Geld in das Projekt investiert, zum Beispiel für die notwendigen Gutachten. Die Planungen für deren 16 Anlagen laufen seit Jahren und wurden in der Vergangenheit von Politik und Stadtverwaltung unterstützt. Diese Unterstützung bröckelte, jetzt muss entschieden werden, ob das Verfahren fortgesetzt wird oder ob die bestehende Vorrangzone am Vosskotten als ausreichend angesehen wird. Dort stehen zur Zeit sechs Windkraft-Anlagen. Die Betreiber möchten eine dieser Anlagen „repowern“, also deutlich vergrößern. Der Antrag liegt beim Kreis Steinfurt, der inzwischen von den Betreibern wegen Untätigkeit verklagt wurde.

Zum Thema

Die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt beginnt heute um 18 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses