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Einstimmige Verabschiedung des Haushalts durch den Stadtrat

Gute Vorarbeit trägt Früchte

Horstmar

Für den gelungenen Parforceritt durch das umfangreiche Zahlenmaterial des Etatentwurfs dankten alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen Bürgermeister Robert Wenking und Kämmerer Jochen Lindenbaum während der letzten Ratssitzung in diesem Jahr. In deren Verlauf wurden der Haushalt 2023 und der Stellenplan verabschiedet. Beidem stimmten die CDU, die SPD und die Grünen zu.

Von und

Während seiner letzten Sitzung in diesem Jahr stimmte der Horstmarer Stadtrat dem Haushalt für 2023 einstimmig zu.

Nur 80 Minuten dauerte die letzte Sitzung des Rates der Stadt Horstmar in diesem Jahr. Auf der Tagesordnung standen 23 Punkte, dabei ein so wichtiger wie die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023. Gründe für die relativ kurze Runde im Rathaus war ein Sitzungsmarathon seit der Einbringung des Haushaltes am 29. September durch Bürgermeister Robert Wenking und den Kämmerer Jochen Lindenbaum in den einzelnen Fachausschüssen, aber auch ein gutes Einvernehmen zwischen den im Rat vertretenen Fraktionen der CDU, der SPD und der Grünen. Sie waren ebenfalls über die Eckdaten des Haushaltes in den fraktionsinternen Sitzungen informiert worden. Einer Wunschliste gleich waren die Änderungsvorschläge zum Haushalt der Parteien weitestgehend berücksichtigt worden.

Der Rat nahm die Beschlussempfehlungen als Grundlage für den einstimmig gefassten Beschluss. Dabei folgten die Mitglieder dem Vorschlag der Verwaltung, den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 452 Prozent des Steuermessbetrags auf 416 Prozent und der Grundsteuer B von 640 auf 590 Prozent herabzusetzen.

Im Ergebnishalt, wo Erträge und Aufwendungen veranschlagt werden, liegt das Volumen bei rund 15,7 Millionen Euro. Er schließt mit einem Überschuss in Höhe von rund 46 000 Euro ab. Im Finanzhaushalt sind im investiven Bereich insgesamt 5,2 Millionen Euro veranschlagt. Die Einzahlungen, wie Zuweisungen des Landes und Bundes und von Dritten, reichen nicht aus. Die Deckungslücke soll durch eine Kreditaufnahme von drei Millionen Euro gedeckt werden.

Das ausdrückliche Lob aller Fraktionen galt Bürgermeister Wenking und Kämmerer Lindenbaum für den Parforceritt durch das Zahlenmaterial.

Letztendlich einstimmig erfolgte die Beschlussfassung über den Stellenplan, die erst nach einer von den Grünen beantragten Sitzungsunterbrechung zustande kam. Sie forderten eine Verstärkung im Bereich der Hilfegewährung für Ausländer. „Wir sind hier mit unseren personellen Ressourcen am Ende,“ machte der Bürgermeister klar. Deshalb sei die als Ehrenamtskoordinatorin beschäftigte Person jetzt im Bereich der Hilfegewährung, eine gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe, eingesetzt worden. Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter mit qualifizierter Ausbildung stehe auf dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Die Grünen folgten diesen Argumenten – und zwar ebenfalls einstimmig, wiesen aber darauf hin, dass der jetzige Zustand nicht auf Dauer festgezurrt werden dürfe.

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