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Sitzung des Horstmarer Bauausschusses

Weiterer Wohnraum notwendig

Horstmar

Das geplante Wohnbaugebiet Friedhof/Schützenstiege gehörte zu den vielen Diskussionsthemen in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung, Klima und Mobilität. Weil sich in Teilen der Horstmarer Bürgerschaft gegen das Vorhaben Widerstand regt, verteidigte Bürgermeister Robert Wenking die Pläne und bezeichnete das Baugebiet als unverzichtbar für die Zukunftsfähigkeit von Horstmar.

Von Franz Neugebauer

Zur Foto: fn

Klimaschutz und Hochwasserschutz waren die dominierenden Themen in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung, Klima und Mobilität. Grundlage für die Beratungen waren Anträge vom Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Ratsfraktion, und ein Leserbrief zum Baugebiet Friedhof/Schützenstiege.

Zukunft

In Letzterem wurde die Realisierung des Baugebietes in Frage gestellt. Bürgermeister Robert Wenking plädierte vehement für die Realisierung des Baugebietes. das hatte zuvor auch die CDU-Ratsfraktion in einer Pressemitteilung gemacht. „Eine verträgliche Wohnsiedlungsentwicklung, deren Gesamtumfang für die nächsten Jahrzehnte in Horstmar und Leer sehr begrenzt ist, ist unverzichtbar für die Zukunftsfähigkeit von Horstmar,“ begründete der Bürgermeister seine Ansicht. Er machte das in verschiedenen Fakten deutlich.

Fakten

In Horstmar und Leer baue man Kindergärten. Die Grundschule mit den Standorten in Horstmar und Leer müsse erhalten bleiben. Der Schulstandort des Lernzentrums lebe von den Schülerinnen und Schülern. Das St.-Gertrudis-Haus habe vor Jahren eine sehr problematische existenzbedrohliche Phase mangels erforderlicher Belegungszahlen gehabt.

Die hausärztliche Versorgung, stationäre und ambulante Pflegeangebote, der Handel mit den Grundversorgungsartikeln bis zur Bäckerei in der Altstadt lebten von einer ausreichenden Nachfrage. Die Existenz ehrenamtlichen Engagements, der Freiwilligen Feuerwehr, von Vereinen und Verbänden hänge maßgeblich vom Nachwuchs ab.

Antrag

Der Antrag der Grünen, die Ausweisung eines neuen Baugebietes auf dem Gelände der ehemaligen Strumpffabrik Schulte & Dieckhoff zu prüfen, wenn das Baugebiet Friedhof/Schützenstiege nicht zustande komme, fand im Ausschuss keine Mehrheit. Anfreunden konnten sich die Ausschussmitglieder aber für den Antrag der Grünen, über alternative Wohnformen im Baugebiet „Friedhof/Schützenstiege“ nachzudenken.

In der CDU-Fraktion diskutiere man zurzeit sehr intensiv darüber, inwieweit man diese Wohnsiedlung als „Klimasiedlung“ im Sinne eines Pilotprojektes für Horstmar und Leer verwirklichen könne. In die gleiche Richtung gingen die Anträge von Bündnis90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zu Maßnahmen bei Starkregen im Baugebiet Friedhof/Schützenstiege. Nach Auskunft von Bürgermeister Wenking hole man sich hierfür die Expertisen der Fachleute ein.

Konzept

Abgelehnt wurde der Antrag der Grünen auf Aufstellung eines fachlich fundierten Konzeptes zum Schutz vor Starkregenfolgen und Konsequenzen für künftige Bebauungspläne. Man habe in der Vergangenheit durch die Anlegung von Regenrückhaltebecken und Kanalsanierung einiges erreicht und sei maßnahmenbezogen am Ball.

Mit ihrem Antrag auf Entwicklung eines Umsetzungskonzeptes wollten die Grünen ein deutliches Votum zur Bündelung, Verstetigung und nachhaltige Ausweitung und Vernetzung von Pflanz- und Aufforstungsmaßnahmen erreichen. Von einem „Grünen Highway“ oder „Bienenhighway“ im Außenbereich war die Rede. Dazu bestehe derzeit keine Notwendigkeit, war die Mehrheit des Ausschusses der Meinung.

Abgelehnt wurde auch der Antrag auf Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit den Schwerpunkten Einbindung maßgeblicher Akteure, Ermittlung von Fördermitteln und Entwicklung eines Zielbildes. Der Bürgermeister versprach eine Auflistung der bisherigen und künftigen Maßnahmen.

Ob dem Antrag der Grünen gefolgt wird, vergleichbar mit der Wegeinstandhaltung für die Renaturierung von Flächen im Außenbereich der Ortslagen von Horstmar und Leer (Pflanzung von Bäumen, Hecken und Wildblumenwiesen) jährlich Mittel bereitzustellen, bleibt künftigen Haushaltsplanberatungen vorenthalten.

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