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Fehlende Förderung

Kanal-Radwege: Brandbrief an Bundesverkehrsminister Wissing

Kreis Steinfurt

Weil der Bund den einseitigen Radwegeausbau an Wasser- und Schifffahrtsstraßen nicht mehr fördert, wenden sich Landräte und Bürgermeister aus dem Münsterland an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Denn das Bauprojekt stehe ohne die finanziellen Mittel vor dem Aus.

Intensive Diskussionen hat der Kreis Steinfurt für einen Kanalradweg am Mittellandkanal bei Recke geführt. Foto: Schneiders

Die Landräte der Kreise Steinfurt und Coesfeld, Dr. Martin Sommer und Dr. Christian Schulze Pellengahr, sowie Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe und die jeweiligen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Anrainer-Kommunen des Dortmund-Ems-Kanals und des Mittellandkanals haben jetzt Bundesverkehrsminister Volker Wissing ein gemeinsames Schreiben geschickt. Darin rufen sie ihn dazu auf, „sich für die fortgeführte und dringend erforderliche Mitfinanzierung des Bundes bei dem fahrradfreundlichen Ausbau der Betriebswege an den Wasserstraßen im Münsterland einzusetzen“. Hintergrund ist ein Beschluss des Bundes.

Demnach gibt es aufgrund der aktuellen Energiekrise und der angespannten (Bundes-)Haushaltslage nach vorliegenden Informationen über Jahre keine Mittel für den einseitigen Radwegeausbau an Wasser- und Schifffahrtsstraßen. Damit stünde das gemeinsame Vorhaben der Kommunen für einen fahrradfreundlichen Ausbau der Wege beider Kanäle aller Voraussicht nach vor dem Aus.

„Wenngleich nachvollziehbar ist, dass angesichts der derzeitigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen viele Projekte und Vorhaben hinterfragt werden müssen, sind wir gleichwohl der Auffassung, dass ausgerechnet das Stoppen eines solchen Leuchtturmprojektes in der Region für mehr Klimaschutz durch Radverkehr ein falsches Signal senden würde, zumal sich sowohl die Landes- als auch die Bundespolitik klar für eine bessere Radverkehrsinfrastruktur für die dringend erforderliche Mobilitätswende aussprechen“, heißt es in dem Schreiben.

Seit Längerem setzten sich die Kreise mit ihren Kommunen für einen fahrradfreundlichen Ausbau der Kanäle ein. Es bestünden Vorplanungen, unzählige Abstimmungsgespräche seien mit den Kommunen und dem Wasser- und Schifffahrtsamt geführt, politische Grundsatzbeschlüsse gefasst worden, um die nicht unerheblichen Eigenmittel der Kommunen bereitzustellen. Die am Kanalradwege-Ausbau beteiligten Akteure hatten die finalen Antragsunterlagen wenige Wochen vor Bekanntwerden des Mittelstopps eingereicht.

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