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Arbeitsschutzkontrollgesetz

Zäher Kampf um das neue Gesetz in der Fleischindustrie

Kreis Steinfurt

Ganz aktuell „Allfrisch“ in Emsdetten, davor Westfleisch in Coesfeld oder Tönnies in Rheda-Wiedenbrück – wegen etlicher massiver Corona-Ausbrüche in mehreren Betrieben der Fleischwirtschaft steht die Branche in der Kritik. Ein neues Gesetz soll die Missstände beheben. Doch das trifft im Münsterland auf Widerstand. 

Michael Hagel

Schweinehälften passieren ein Kontrollterminal in einem Schlachthof: Die Konsequenzen aus diversen Corona-Ausbrüchen in der Fleischindustrie – gerade erst in Emsdetten – sollen jetzt in ein neues Arbeitsschutzkontrollgesetzmünden. Die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis stehen prinzipiell hinter diesem Gesetz. Foto: dpa

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und auch sein NRW-Ministerkollege Karl-Josef Laumann (CDU) machen sich deshalb für ein Gesetzesvorhaben stark, das die Missstände beenden oder zumindest minimieren soll. Es heißt „Arbeitsschutzkontrollgesetz“ und befindet sich aktuell in den Fachausschüssen des Bundestags zur Beratung. Noch in diesem Jahr – so die Planung – soll es verabschiedet werden; mit einer Übergangsfrist für kleinere Unternehmen bis April 2021.

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