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Für eine gerechtere Verteilung

Grünen-Antrag: Auch Grundsteuer A und Gewerbesteuer sollen erhöht werden

Ladbergen

Anders als es Kämmerin und Bürgermeister im Haushaltsentwurf 2023 vorgestellt hatten, möchten die Grünen neben der Grundsteuer B auch die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer anheben. Würde lediglich der Hebesatz für die Grundsteuer B erhöht, müssten allein private Wohnungs- und Hausbesitzer mehr zahlen.

Anders als es Kämmerin und Bürgermeister im Haushaltsentwurf 2023 vorgestellt hatten, möchten die Grünen neben der Grundsteuer B auch die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer anheben. Würde lediglich der Hebesatz für die Grundsteuer B erhöht, müssten allein private Wohnungs- und Hausbesitzer wie hier im Baugebiet an der Kramerstraße mehr zahlen.  Foto: Dietlind Ellerich

Die Grundsteuer A (Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft) und die Gewerbesteuer sollen laut Torsten Buller und Annika Haarmeier im kommenden Jahr nicht erhöht werden. So hatten es Bürgermeister und Kämmerin in ihrem Haushaltsentwurf 2023 festgehalten, den sie Ende Oktober in der Ratssitzung eingebracht hatten. Ihr Plan ist es, lediglich den Hebesatz der Grundsteuer B, die private Wohnungs- und Hausbesitzer zu zahlen haben, von jetzt 479 auf 493 Prozent anzuheben.

Damit ist die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen nicht einverstanden, wie aus einem Antrag an den Rat hervorgeht. Neben der Anhebung der Grundsteuer sollen die Grundsteuer A von 300 auf 314 Prozent und die Gewerbesteuer von 425 auf 439 Prozent angehoben werden, heißt es in dem Schreiben.

Als Begründung führen sie an, dass „dies bereits die zweite Anhebung nach 2022, in dem die Grundsteuer B um 36 Prozent auf 443 Prozent angehoben wurde“, sei. „Insgesamt macht das somit eine Erhöhung von 50 Prozentpunkten in den letzten beiden Jahren, wobei die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer seit 2016 gleichgeblieben sind“, führen die Grünen weiter aus.

Es sei einfach, aber nicht ausgewogen, die Grundsteuer B anzuheben, mahnt Fraktionssprecher Jörg Berlemann und spricht sich dafür aus, alle drei Hebesätze um jeweils 14 Prozentpunkte anzuheben, „zumal die gleichmäßige Anhebung zu Mehreinnahmen von 119.000 Euro führt, die wir bei dem veranschlagten Minus von 1.231.055 Euro sehr gut gebrauchen können“.

Die Grünen hoffen auf die Unterstützung der anderen Fraktionen, „um eine gerechtere Verteilung der Lasten zu gewähren“, heißt es abschließend in dem Antrag an den Rat.

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