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Nicht mehr als 20 Plakate pro Partei

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Ladbergen

Unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl – in einem Punkt sind die vier Fraktionen im Gemeinderat gut mit sich zufrieden. „Wir haben uns alle an die selbst auferlegte Beschränkung, nur 20 Wahlplakate aufzuhängen, gehalten“, sagte SPD-Mann Uli Untiet im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss. Mit Blick auf die kommenden Wahlen fragten sich Politik und Verwaltung, wie sie mit dem „Wildwuchs“ nicht im Rat vertretener Parteien umgehen können.

Knapp eine Woche nach der Bundestagswahl sind noch längst nicht alle Plakate aus dem Ortsbild verschwunden. Foto: Birga Jelinek

Unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl – in einem Punkt sind die vier Fraktionen im Gemeinderat gut mit sich zufrieden. „Wir haben uns alle an die selbst auferlegte Beschränkung, nur 20 Wahlplakate aufzuhängen, gehalten“, stellte Uli Untiet in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses fest.

Das „Aber“ folgte auf dem Fuß: Die nicht im Rat vertretenen Parteien haben die Empfehlung ignoriert. Besonders überhand genommen habe die Plakatierung am Kreisverkehr. Diese Einschätzung des Sozialdemokraten wurde von den anderen Fraktionen geteilt. Insbesondere die AfD habe weitaus mehr als die empfohlenen 20 Werbeschilder an Straßenlaternen und anderen Orten angebracht.

Bei der Frage, ob dieser „Wildwuchs“ gezielt eingedämmt werden könnte, bewegte sich der Ausschuss zurück ins Frühjahr. Schon damals war die Frage aufgekommen, ob es Möglichkeiten der Reglementierung gebe. Klare Antwort von Henri Eggert: Nein. Daran, so der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters in der jüngsten Ausschusssitzung, habe sich nichts geändert.

Immerhin bleibt bis zum nächsten Urnengang – Landtagswahl im Mai 2022 – genügend Zeit, um zu prüfen, ob eventuell die Kreisverkehre zu Tabu-Zonen für Wahlwerbung erklärt werden können. Für eine Zone ohne Wahlplakate im Ortskern an der Dorfstraße sah Eggert „keine Chance. Wenn wir‘s untersagen würden, und einer hängt doch Plakate auf, die wir dann abnehmen, geht der ans Oberverwaltungsgericht und erwirkt einen Eilbeschluss. Dann müssen wir die Plakate wieder aufhängen“, erläuterte er im Schnelldurchgang das Szenario, das er für wahrscheinlich hält.

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