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Außer- und überplanmäßige Ausgaben

Pensionskasse langt kräftig zu

Ladbergen

Knapp 200 000 Euro muss die Gemeinde an die Pensionskasse mehr überweisen für den in den Ruhestand gegangenen Ex-Bürgermeister Udo Decker-König. Worauf dieses „Plus“ basiert? „Von der Pensionskasse gibt es keine Auskunft“, berichtet Torsten Buller, seit der Kommunalwahl neuer Chef im Rathaus.

Das Rathaus in Ladbergen. Foto: Sigmar Teuber

Über- und außerplanmäßige Ausgaben einer Gemeinde sind nichts Außergewöhnliches im Verlauf eines Haushaltsjahres. Im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss steht dieses Routinethema, bei dem die Verwaltung die Kommunalpolitiker informiert, in der jüngsten Sitzung auf der Tagesordnung.

Doch bevor die Ausschussmitglieder einstimmig das Zahlenwerk beschließen, hat Jörg Berlemann eine Rückfrage. Der Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen wundert sich über knapp 200 000 Euro Rückstellungen an die Pensionskasse für den ehemaligen Bürgermeister Udo Decker-König.

Aufklärung über diesen Betrag erhält er nicht. Torsten Buller, seit der Kommunalwahl neuer Chef im Rathaus, hat nach eigenen Angaben vergeblich bei der Pensionskasse nach dem Grund für diese höheren Zuführungen zu den Rückstellungen nachgefragt. „Die geben keine Auskunft“, klingt er leicht resigniert. Durch Einsparungen bei den Personalaufwendungen habe dieser Mehrbetrag nicht aufgefangen werden können, heißt es in der Sachdarstellung der Verwaltung.

Zu einem Null-Summen-Spiel ist die Kommunalwahl unter einem anderen Aspekt für die Gemeinde geworden. Bedingt durch die Corona-Pandemie fielen für die Wahlvorstände erhöhte Entschädigungszahlungen an. Hinzu kamen Aufwendungen für Hygienemaßnahmen. Zudem wurde für die Neubesetzung des Landratspostens eine Stichwahl benötigt.

Unter dem Strich hat die Gemeinde die kalkulierten Ausgaben von 4920 Euro um 14 155,07 Euro überschritten. Ein Betrag, der durch erhöhte Erstattungen durch den Kreis Steinfurt kompensiert worden ist. Die lagen laut Beschlussvorlage sogar um 78,87 Euro über dem Aufwand, den die Gemeinde gehabt hat.

Teurer als im Haushaltsplan 2020 kalkuliert ist auch die Offene Ganztagsgrundschule (OGS) geworden. Personelle Engpässe erforderten einen Mehraufwand von über 22 000 Euro. Und auch der Technische Überwachungsverein (TÜV) hat für Mehrkosten gesorgt. Auf dessen Vorgabe mussten sämtliche elektronischen Geräte überprüft werden. Hinzu kam der notwendig gewordene Austausch der Eingangstür bei der OGS.

Um 7527,91 Euro überschritten wurde der Etatansatz für die Spielplätze in der Gemeinde. Eine Überprüfung der Plätze führte zum unvermeidbaren Austausch von Fallschutzbelägen auf einigen Plätzen.

Im Rathaus gibt es dann noch einen Sonderfall: Mehrer höhenverstellbare Schreibtische mussten – nach Vorlage ärztlicher Atteste – angeschafft werden. Das hat Mehrkosten von 9515,77 Euro verursacht. „In der Ergebnisrechnung ist aufgrund der gegenseitigen Deckungsfähigkeit sämtlicher Aufwendungen im Produkt kein überplanmäßiger Aufwand entstanden“, heißt es dazu in der Beschlussvorlage.

Mit Blick auf diese Beträge ist das Ergebnis der über- oder außerplanmäßigen Ausgaben im ersten Quartal 2021 bescheiden ausgefallen. Für den Erwerb von Pflanztrögen für mobile Bäume wurden 2736,20 Euro mehr ausgegeben. Der Rat hatte im Dezember des vergangenen Jahres für diesen Zweck 2000 Euro bewilligt.

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