1. www.wn.de
  2. >
  3. Muensterland
  4. >
  5. Ladbergen
  6. >
  7. Vieles, aber nicht alles ist erlaubt

  8. >

Wahlplakate: Ratsfraktionen wollen Obergrenze vereinbaren

Vieles, aber nicht alles ist erlaubt

Ladbergen

Die im Gemeinderat vertretenen Parteien wollen sich darauf verständigen, wie viele Plakate sie im Bundestagswahlkampf im Ort aufhängen wollen. Das soll zugleich eine Empfehlung an alle anderen Parteien sein.

Bei der Wahlwerbung ist viel, aber längst nicht alles erlaubt. Die Ratsfraktionen in Ladbergen wollen sich auf eine gemeinsame Obergrenze verständigen. Foto: Matthias Ahlke

Was dürfen in Parteien im Wahlkampf an Plakaten aufhängen und wo? Eine Frage, auf die keine schnelle Antwort möglich ist, auch wenn es klare Vorgaben gibt. „Grundsätzlich gibt es keine gesetzliche Beschränkung bezüglich Art und Menge“, verweist Henri Eggert auf das Grundgesetz, speziell die Artikel 21 und 38.

Was nach einem Freibrief klingt, haben die Väter des Grundgesetzes in Artikel 5 mit einem „aber“ versehen. Einschränkungen, so erläutert der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters am Donnerstagabend im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, sind durch die Bauordnung, das Straßen- und Straßenverkehrsrecht sowie das Ordnungsrecht möglich.

So unterliegen fest installierte Werbetafeln dem Sondernutzungsrecht. Eine entsprechende Genehmigung des Ordnungsamts ist Voraussetzung für die Aufstellung der Plakatwände. Und auch zum Zeitraum, in der mittels Plakaten Werbung gemacht werden darf, gibt es unterschiedliche Ansätze. „Das reicht von vier Wochen bis sechs Monate“, erläutert Henri Eggert. Die Gemeinde habe sich bislang am Landesbetrieb Straßen.NRW orientiert. Der toleriere die Wahlkampf-Werbung an den Landesstraße in einem Zeitraum von drei Monaten vor dem Urnengang.

Damit nicht genug, es gibt auch richterliche Entscheidungen, was die Zahl der Wahlplakate betrifft. In Großstädten sei das eine Werbetafel je 100 Einwohner. Auf Ladbergen runtergerechnet, würde das etwa 60 Plakaten entsprechen – je Partei. Zudem sollte in jedem Stimmbezirk ein Plakat hängen. Und – Henri Eggert kann sich ein leichtes Schmunzeln nicht verkneifen – „in kleineren Kommunen sollte die Zahl der Plakate je Einwohner höher sein als in Großstädten“.

Immerhin, Flugblätter gehen immer, egal wie viele. Was für Info-Tische auf dem Marktplatz oder in einer Fußgängerzone nicht gilt. Dafür braucht‘s eine Sondernutzungserlaubnis. „Die kann auch mündlich vom Ordnungsamt erteilt werden“, fügt der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters hinzu. Sein Fazit: Extra-Regelungen für Ladbergen würden keinen Sinn machen. „Es gibt genug höchst-richterliche Entscheidungen“, sieht er in einer Ortslösung wenig Sinn.

Was Jörg Berlemann umgehend aufgreift. Der Fraktionssprecher der Grünen – sie hatten eine Anfrage bezüglich einer Wahlwerbung-Satzung gestellt – appelliert an die anderen Fraktionen, sich im kleinen Kreis auf einen gemeinsamen Nenner in Sachen Zahl der Wahlplakate in Form einer Empfehlung zu verständigen. „Wir könnten uns absprechen und so ein Beispiel für andere Parteien geben“, assistiert sein CDU-Kollege Reiner Aufderhaar.

Bis zur Ratssitzung am 17. Juni wollen sich SPD, FDP, Grüne und CDU auf einen gemeinsamen (Wahlplakate-)Nenner verständigt haben. Und diese Empfehlung könnte anderen Parteien mitgeteilt werden. Eine Anregung, die Henri Eggert aufgreift: „Eine Empfehlung macht keine Probleme.“

Startseite