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Ausschussmehrheit lehnt Antrag der SPD und Grünen ab

Carstens-Porträt bleibt im Ratssaal

Laer

Das Porträt des ehemaligen Bundestagspräsidenten Karl Carstens bleibt im Ratssaal hängen. So sind die Sozialdemokraten und die Grünen mit ihrem gemeinsamen Antrag, das Bild im Rathausflur zu platzieren, und mit einem Text als Plakette und QR-Code zu versehen, aus dem eine historische Einordnung seines Besuchs in Laer wie auch seiner nationalsozialistischen Vergangenheit hervorgeht, gescheitert.

Von Sabine Niestertund

Das Bild hängt im großen Sitzungssaal des Rathauses.

Ginge es nach dem Willen der Sozialdemokraten und der Grünen, würde das Porträt von Karl Carstens nicht im großen Sitzungssaal, sondern im Flur des Laerer Rathauses hängen. Dort soll das Bild mit einem Text als Plakette und QR-Code versehen werden, aus dem eine historische Einordnung des Besuchs des ehemaligen Bundespräsidenten im Ewaldidorf wie auch seiner nationalsozialistischen Vergangenheit hervorgehen.

Bundespräsident

In einem entsprechenden Antrag haben die SPD und die Grünen ein Überdenken des Umgangs mit dem Bildnis gefordert. So habe sich seit September 2020, als sich der Haupt- und Finanzausschuss mit dieser Thematik befasst hat und sich gegen eine Entfernung des Porträts aussprach, in der Gemeinde einiges im Bereich der Aufarbeitung des Nationalsozialismus getan“, begründen die beiden Parteien ihren Antrag. Dagegen hat während seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause allerdings die Mehrheit des zuständigen Fachgremiums votiert. So haben die Christdemokraten keinen Anlass gesehen, sich mit dieser Problematik, die bereits mehrfach Thema in den politischen Gremien war, erneut zu befassen.

Ihnen stelle sich die Frage, was sich seit dem Beschluss geändert habe. „Die aktuelle Faktenlage um Karl Carstens Vergangenheit ist nach unserem Kenntnisstand jedenfalls weiterhin dieselbe wie im September 2020“, befand Christdemokrat Kai-Philip Potthoff in der Stellungnahme der CDU-Fraktion, deren Haltung sich in den zwei Jahren nicht geändert hat. „Eine weitere Diskussion dazu würde sich gegebenenfalls nur im Kreis drehen und käme zum selben Ergebnis“, meint die CDU, dass damit letztendlich keinem geholfen sei.

Statt dessen favorisiert die Mehrheitspartei gezielte Aufklärungsveranstaltungen gegen Antisemitismus und Rassisismus, mit klarer Agenda und Wirksamkeit. Auch wenn dies sicherlich das Ziel der antragstellenden Parteien sei, könne man in dem Umhängen des Porträts weiterhin keinen Beitrag zur Prävention von Radikalisierung und Hasstaten erkennen, so die CDU, die sich für das Ende der Debatte aussprach, um die Weltpolitik nicht mit der Kommunalpolitik zu „vermischen“.

Enttäuschung

Enttäuscht über die Haltung der CDU zeigen sich die SPD und die Grünen. Sie erinnern an die Gedenkveranstaltung im November 2021 mit jüdischen Teilnehmern, die „unter den Augen des ehemaligen NSDAP- und SA-Mitglieds Karl Carstens“ stattgefunden hat. „Wie sich die Teilnehmer dabei gefühlt haben müssen, lässt sich nur erahnen“, gibt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Schulte in einer gemeinsamen Stellungnahme der SPD und der Grünen zu bedenken. Da spielten auch die Verdienste von Karl Carstens während seiner Zeit als deutscher Bundespräsident oder seine juristische Rehabilitation keine Rolle, so die Antragsteller. Die beiden Fraktionen halten es schon allein aus moralischen Gründen für folgerichtig, das Porträt aus dem für repräsentative Zwecke und öffentliche Veranstaltungen genutzten Ratssaal zu entfernen. Stattdessen solle das Bild im Rathausflur platziert und mit entsprechenden Informationen über den Besuch durch Karl Carstens zur Rathauseinweihung als auch über seine NS-Vergangenheit versehen werden.

Aufklärung

Für die SPD und die Grünen sind Aufklärung, Gedenken, Stolpersteine, Publikationen über jüdisches Leben in Laer mit dem Verbleib des Bilds im Ratssaal nicht vereinbar. Abschließend hoffen sie, dass die so wichtigen Gedenk- und Aufklärungsveranstaltungen seitens der Gemeinde künftig nicht mehr im Ratssaal stattfinden. Das sei vor allem jüdischen Beteiligten nicht zuzumuten.

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