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Kontroverse Diskussion über Anträge der Grünen-Fraktion

„Das grenzt für mich und meine Partei an Mobbing“

Laer

Zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen standen auf der Tagesordnung der Ratssitzung am Mittwochabend. Dem einen stimmte der Rat zu, weil er inhaltlich geändert worden war. Den anderen zogen die Grünen zurück, weil der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, Maik ter Beek, ihn als rechtswidrig bezeichnete.

Sabine Niestert

Peter Maier soll auch weiterhin seine Bürgerbriefe auf der Homepage der Laerer Gemeindeverwaltung veröffentlichen dürfen, allerdings sollten diese der reinen Bürgerinformation dienen. Zudem wird der Bürgermeister angehalten, dabei die politische Neutralität und die Organtreue gegenüber dem Rat zu wahren. Diesem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (die WN berichteten) stimmte der Gemeinderat während seiner Sitzung am Mittwochabend zu.

Das Votum erfolgte sogar einstimmig, obwohl es zuvor zu einer kontroversen Diskussion gekommen war. So hatten die Grünen, ihren Antrag im Nachhinein nicht nur textlich, sondern auch inhaltlich geändert. In der ersten Version wollten sie dem Bürgermeister ab sofort die Nutzung der Homepage als Plattform für seine „persönlichen Meinungsäußerungen, Bewertungen politischer Prozesse und Bürgerbriefe“ untersagen. So hätten seine Aussagen immer wieder Anlass zu Unruhe und Irritationen in den Reihen der Politik, aber auch bei den Verwaltungsmitarbeitern geführt. Zudem habe es unwahre Behauptungen gegeben.

„Herr Maier nutzt die Homepage der Gemeinde für seine Selbstvermarktung und tut dort seine subjektive Sicht auf die Dinge kund“, lautete der konkrete Vorwurf der Grünen-Fraktionsvorsitzenden, Elke Schuchtmann-Fehmer, die stattdessen Neutralität sowie objektive und wertfreie Informationen forderte.

In der geänderten zweiten Version beantragten die Grünen, dass Peter Maier seine Bürgerbriefe ausschließlich zu Informationszwecken und zu nichts anderem nutzt. Dem stimmten die übrigen Fraktionen zu. Schließlich sei es eine gute Sache, wenn die Bürger mehr über Themen, die im Rathaus und in der Verwaltung diskutiert würden, erführen.

Ihren zweiten Antrag zogen die Grünen noch während der Sitzung zurück, weil dieser sich als rechtswidrig erwiesen hat. Darauf wies der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, Maik ter Beek, hin. So hatten die Grünen gefordert, dass es dem Bürgermeister untersagt wird, Verwaltungsmitarbeiter mit in seine Bürgersprechstunden zu nehmen. Diese würden dadurch über Gebühr zeitlich belastet. Hintergrund sei, dass Peter Maier die meisten Fragen nicht selbst beantworten könnte, meinte Elke Schuchtmann-Fehmer, die die „Kneipentouren“ in Holthausen als nicht notwendig erachtete.

Gegen diesen Begriff wehrte sich CDU-Fraktionsvorsitzende Margarete Müller. „Es ist wichtig, dass die Bürger richtige Informationen bekommen“, betonte sie.

Als ein „weiteres Beschneiden“ der Kompetenzen des Bürgermeisters bewertete FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Lendermann den Antrag. Ein Bürgermeister müsse nicht zu allen Themen im Detail Auskunft geben können, meinte die Liberale, dass die Möglichkeit einen Fachbereichsleiter hinzuziehen, durchaus „legitim und gerechtfertigt“ sei. Den Grünen ginge es wohl mehr darum, dem Bürgermeister „Fußfesseln anzulegen“. „Mittlerweile ist ein Stadium erreicht, das für mich und meine Fraktion an Mobbing grenzt“, so die Freidemokratin. Ihre Partei würde die Anträge der Grünen deswegen nicht unterstützen.

Anders sah das Uwe Veltrup, der forderte, dass der Bürgermeister sich „schlau machen müsse“, um selbst Auskünfte geben zu können.

„Wir können die Weisungsbefugnis des Bürgermeisters nicht beschneiden“, meinte UBG-Fraktionschef Peter Nippert. Dass der Bürgermeister die Personalhoheit habe, betonte SPD-Vorsitzender Norbert Rikels.

Als ein „komfortbales Angebot“, mit dem Maier einen guten Anschub geleistet habe, bezeichnete Annegret Mesenbrock die Bürgersprechstunden.

Hätte der Rat die Anträge der Grünen-Fraktion beschlossen, hätte der Bürgermeister sie beanstandet, da sie gegen gültiges Recht verstießen. Das hat Peter Maier schriftlich angekündigt. Das entsprechende Schreiben las sein Allgemeiner Vertreter, Maik ter Beek während der Sitzung vor.

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