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Diskussion über den Bebauungsplan „Cöster‘s Kamp“ im Fachausschuss

Mehr Aufklärung und Transparenz gefordert

Laer

Mehr Aufklärung und Transparenz für die Anwohner und Bürger hätte sich SPD-Mann Jürgen Epping in Sachen Aufstellung des Bebauungsplanes „Cöster's Kamp“ gewünscht. Das erklärte der Genosse in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses, in dem es um die Thematik ging. Seine Kritik an der Gemeindeverwaltung wies Bürgermeister Kluthe zurück. „Ich weiß nicht, wo wir noch hätten eingreifen können“, meinte er.

Von Sabine Niestert

Um die Aufstellung des Bebauungsplans „Cöster‘s Kamp“ beziehungsweise um das diesbezügliche Verfahren ging es während der jüngsten Sitzung des Bauausschusses. Wie Martin Wolf vom zuständigen Fachbereich berichtete soll der Satzungsbeschluss während der nächsten Ratssitzung erfolgen.

Eine grundsätzliche Stellungnahme zum Thema gab Jürgen Epping im Namen der SPD-Fraktion ab. Dabei bemängelte der Sozialdemokrat, dass das Verfahren, das bereits seit mehreren Jahren auch vom Vorgänger-Rat und diversen Planern geprägt worden sei, nicht gerade ideal gelaufen sei. So habe es aus Sicht der Anwohner und Bürger sichtlich an Transparenz gemangelt. In Gesprächen mit den Anliegern seien beispielsweise Dachgauben ausgeschlossen worden, die im Bebauungsplan jedoch zugelassen worden seien. Zudem hätten die Anwohner den Wunsch gehabt, den Bachlauf und seine Umgebung durch Pflanzstreifen oder ähnliches aufzuhübschen, was auch nicht zum Tragen komme.

Der Sozialdemokrat hatte noch andere Beispiele parat und erklärte, dass die Politiker sich nur auf die Planer und die Verwaltung verlassen könnten, da ihnen das Hintergrundwissen fehle. Mangels dieser Kenntnis sei einiges für sie nicht nachvollziehbar oder mögliche Folgen nicht ersichtlich.

Die SPD hätte sich mehr Transparenz beziehungsweise mehr Aufklärung gewünscht, um die Bürger bei der anstehenden Entscheidung mitzunehmen. „Wir sitzen hier nicht, um Investoren und Bauwillige zufriedenzustellen, sondern vor allem die Anwohner und Bürger der Gemeinde Laer“, betonte Jürgen Epping. Ähnliches geschehe gerade auf dem Gelände am Marienhospital. Auch dort seien die Anlieger in gleicher Weise betroffen. Aus diesem Grund habe die SPD den Antrag auf Prüfung zur Erstellung eines „Städtebaulichen Vertrags“ mit einer Anzahl von Einzelfestsetzungen für die Altenpflege, den Kindergarten und die verschiedenen Wohnkonzepte gestellt, um das Gesamtkonzept des Bebauungsplanes abzusichern.

Zudem hätte die Ausweisung von öffentlich gefördertem Wohnraum geprüft werden sollen.

Die Kritik der fehlenden Transparenz seitens der Verwaltung wiesen Bauamtsleiter Wolf und Bürgermeister Manfred Kluthe zurück. Im Verfahren sei die Verwaltung stets für alle Fragen offen gewesen, habe stets Rede und Antwort gestanden und sogar einen runden Tisch durchgeführt. Hier sei es auch Aufgabe der Politik zu sagen, was sie wolle, forderte der Bürgermeister mehr Mut zur Gestaltung. „Ich weiß nicht, wo wir noch hätten eingreifen können“, verdeutlichte der Verwaltungschef. „Wir müssen die Sache selbst in die Hand nehmen“, forderte Kluthe. Nur so könne man das Beste für die Gemeinde erreichen.

Dass man die Kompromisse gemeinsam erarbeitet habe, räumte Ausschuss-Vorsitzender Klemens Mormann ein. Dabei seien die Beschlüsse meistens einverständlich gefallen, erinnerte der Christdemokrat.

Während die anderen Fraktionen dem Bebauungsplan zustimmten, enthielten Jürgen Epping und sein Parteikollege Frank Bertling sich. „Der Drops ist gelutscht“, zeigten sich die Beiden frustriert.

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