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Kreishaushaltsenwurf 2022

Landrat: „Das ist ein Zukunftshaushalt“

Kreis Steinfurt

Umlage leicht rauf, Corona weniger dominant: Der Etatentwurf 2022 des Kreises gibt sich vorsichtig optimistisch.

Von Michael Hagel

Den Haushaltsentwurf 2022 brachte Landrat Dr. Martin Sommer (hinten am Pult) am Montagabend in den Kreistag in Rheines Stadthalle ein. Die Aussprache folgt im Dezember. Foto: Hagel

Er werfe einen „zufriedenen Blick zurück und einen vorsichtig optimistischen Ausblick nach vorne“, sagte Landrat Dr. Martin Sommer zu Beginn seiner Rede zur Einbringung des Kreishaushaltsentwurfs 2022 im Kreistag am Montagabend in Rheines Stadthalle.

Das Jahr 2021 sei haushaltstechnisch weniger stark durch Corona geprägt gewesen als das Vorjahr, er selbst habe neue Verwaltungsstrukturen schaffen können, mit denen er seine fünf Zukunftsthemen Klimaschutz, Digitalisierung, Demografie, Mobilität sowie Gesundheits- und Bevölkerungsschutz, aber auch weitere wichtige Dinge, umsetzen könne.

Gute Bilanz

Sommer bilanzierte in seiner Rede etliche Arbeitsfelder, bei denen man seiner Auffassung nach in diesem Jahr gut vorangekommen sei; so etwa bezahlbares Wohnen, Klimaschutz, Wasserstoff, Verkehrskonzepte, Regionalvermarktung, Digitalisierung, Biodiversität und Gesundheitsschutz.

„Die Grundlage zum Erhalt unserer Gestaltungsspielräume sind und bleiben solide Kreisfinanzen“, sagte der Landrat. Und war damit beim Aufregerthema im Vorfeld der Etateinbringung: Denn da hatten etliche (größere) Kommunen per Brandbrief gefordert, der Kreis möge seine Ausgleichsrücklage möglichst vollständig auflösen, um eine Anhebung des Kreisumlage-Hebesatzes (aktuell: 27,8, geplant 28,1 = etwa 10,8 Mio. Euro mehr) zu vermeiden.

Sommer und sein Kämmerer Christian Termathe lehnen das kategorisch ab. Man brauche unbedingt Fettreserven für magere Zeiten, das habe doch gerade erst die Coronakrise gezeigt. Und außerdem habe man auch mit dem aktuellen Umlagevorschlag noch immer eine der niedrigsten Hebesätze in NRW.

Sommer und Termathe meinen, eine moderate Erhöhung der Kreisumlage um 0,3 Prozentpunkte sei auch deshalb vertretbar, weil es den Kommunen steuerlich im zu Ende gehenden Jahr wesentlich besser gehe, als man noch im Krisenjahr 2020 befürchten musste. Der Etatentwurf 2022 sei „überaus gemeindefreundlich und beileibe kein Sparhaushalt“, weil man trotz finanzieller Solidität hinreichende Mittel für die wichtigen Zukunftsinvestitionen bereitstelle.

Differenzen zum Vorjahr

Kreiskämmerer Christian Termathe fiel die Aufgabe zu, das Etat-Zahlenwerk näher zu erläutern. Der Gesamtbetrag der Erträge und Aufwendungen von gut 661 Mio. Euro sei deshalb um gut 124 Mio. Euro unter dem des Vorjahres von 785 Mio. Euro, weil das Jobcenter des Kreises ausgegliedert worden sei – was den Differenzbetrag in etwa ausmache. Auch Termathe rechtfertigte den Kreisumlagen-Hebesatz, um den Kreis-Etat ausgeglichen gestalten zu können.

Man müsse zudem 6,6 Mio. Euro mehr an den Landschaftsverband zahlen, der seine Landschaftsumlage ebenfalls erhöhen will. Weitere 7 Mio. Euro fehlten, weil das coronabedingt schwierige Jahr 2021 mit einem Defizit von eben diesem Betrag geplant worden sei. Termathe berichtete im Vorfeld der Etatsitzung von einer Kämmererkonferenz, auf der er das Vorgehen des Kreises erläutert habe. Zumindest 12 bis 13 Mio. Euro, das habe er seinerzeit deutlich gemacht, wolle man unbedingt in der Ausgleichsrücklage behalten.

Zu den wesentlichen Veränderungen im Etat: Die Einheitslastenabrechnung (zuletzt 3,86 Mio. Euro) entfällt. Bei den Unterkunftskosten für Geflüchtete helfen Bund und Land weiterhin substanziell, auch wenn Kreis und Kommunen künftig wieder einen höheren Anteil beisteuern müssen. Bei den Eingliederungsleistungen indes zahlt der Bund 4,2 Mio. mehr als bisher.

Mehr Personalkosten

Die geplante Erhöhung der Landschaftsumlage würde, so sie denn so beschlossen wird, den Kreis besagte 6,6 Mio. Euro mehr kosten. Weil mehr Personal benötigt wird, muss der Kreis gut 4 Mio. Euro mehr an Personal- und Versorgungsaufwand einkalkulieren. Und weil die kreisangehörigen Kommunen eine erhöhte Steuerkraft aufweisen, reduzieren sich die Schlüsselzuweisungen an die Städte und Gemeinden um 18 Mio. Euro auf 75,6 Mio. Euro. Der Kreis selbst erhalt vermutlich Schlüsselzuweisungen von 86,3 Mio. Euro.

Auf keinen Fall will der Kreis die vom Land auch für 2022 in Aussicht gestellten coronabedingten Haushaltsentlastungen beanspruchen. Das sei nur für überschuldete Gemeinwesen sinnvoll. Sorgenvoll blickt man auf den Jugendhilfeaufwand, er steigt erneut um 5,9 Mio. Euro auf jetzt 100 Mio. Euro an.

Kommentar:
Polit-Folklore, diesmal schriller

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