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Verhandlung wegen Erschleichung von Sozialleistungen

Angeklagter soll Frau und Söhne vorgeschoben haben

Lengerich/Ibbenbüren

Als langwierig und ziemlich verzwickt erweist sich der Prozess gegen einen 45-jährigen Lengericher vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts Ibbenbüren. Dem Mann wird zur Last gelegt, in erheblichem Maß Sozialleistungen ergaunert zu haben. Nun wurde die Beweisaufnahme abgeschlossen.

Gernot Gierschner

Nach vier Verhandlungstagen und der Vernehmung zahlreicher Zeugen gelangt der Prozess gegen einen 45-jährigen Lengericher vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts Ibbenbüren auf die Zielgerade. Ihm wird die Erschleichung von fast 29 000 Euro Sozialleistungen zur Last gelegt. Jetzt endete die Beweisaufnahme.

Der Mann, der sowohl die deutsche als auch die kosovarische Staatsbürgerschaft besitzt, soll ein unüberschaubares Konstrukt aus Meldeanschriften und tatsächlichen Wohnorten aufgebaut haben. Einziger Zweck des Ganzen: Durch die gefälschten Angaben zu seiner Person, seiner Frau und mehreren seiner Söhne Sozialleistungen zu Unrecht von der Stadt Lengerich zu beziehen. Da sich die mutmaßlichen Taten über einen längeren Zeitraum – von März 2017 bis Juli 2019 – erstreckt haben sollen, geht die Staatsanwaltschaft von gewerbsmäßigem Betrug aus. Dafür sieht das Gesetz eine Mindeststrafe von zwei Jahren ohne Bewährung vor.

Die Anklage zu einem zweiten Tatvorwurf – der 45-Jährige soll seiner damaligen Geliebten durch eine Scheinbeschäftigung eine Arbeitserlaubnis und ebenfalls Sozialleistungen „beschafft“ haben – stellte das Gericht vorläufig ein. Gericht und Staatsanwaltschaft waren sich einig, dass die weitere Verfolgung dieser Tat einen unverhältnismäßigen Ermittlungsaufwand erfordern würde, der angesichts der zu erwartenden Strafe nicht angemessen sei.

Die Fortsetzung der Beweisaufnahme brachte weitere Puzzleteile dieses verworrenen Falls ans Tageslicht. So konnte der Vorsitzende Richter einem der Söhne des Angeklagten nachweisen, dass dieser im Tatzeitraum ein Einkommen von über 7000 Euro erzielt hatte. Anhand von Belegen und Schriftstücken wurde zudem klar, dass mehrere Familienmitglieder bei ihrer Postanschrift falsche Angaben zu ihrer Wohnadresse gemacht hatten.

Die an einer Durchsuchung der Räumlichkeiten in Lengerich am 19. Februar 2019 beteiligten Polizeibeamten berichteten, dass an der vorgeblichen Wohnanschrift des Angeklagten und seiner Söhne weder persönliche Gegenstände gefunden worden seien noch eine irgendwie geartete Möblierung vorhanden gewesen sei.

Eine Mitarbeiterin der Stadt Lengerich konnte eine ungefähre Aufstellung des der Stadt entstandenen Schadens vorlegen. Fast 7000 Euro seien nach jetzigem Stand zu Unrecht gezahlt worden, so ihre Aussage, dabei seien Einmal-Zahlungen und Krankenkassenbeiträge noch nicht berücksichtigt. Eine genaue Schadenssumme, die deutlich höher sein dürfte, wird sich wohl nicht mehr ermitteln lassen, zumal deren Höhe von den Taten, die dem Angeklagten nachzuweisen sind, abhängig ist.

Durch die „Gesamtschau von Indizien“ sah der Staatsanwalt die Tatvorwürfe als bewiesen an. Allerdings hat die Sache offenbar einen Haken. Der Angeklagte hatte sich nämlich zu keiner Zeit des Verfahrens schuldig bekannt, und alle tatsächlichen Handlungen wurden entweder von seiner Ehefrau (gegenüber dem Sozialamt) oder von seinen Söhnen begangen. Der Staatsanwalt zeigte sich aber überzeugt, dass der Angeklagte als Drahtzieher im Hintergrund die treibende Kraft gewesen sei, der einen seiner Söhne zum Beispiel lediglich als Strohmann vorgeschickt habe – sei es beim dubiosen Kauf eines 60 000 Euro teuren Luxusautos oder als angeblicher Bevollmächtigter der pflegebedürftigen Großeltern. Ob diese Taten weiter verfolgt und so weitere Familienangehörige mit einer Anklage rechnen müssen, ließ der Staatsanwalt in der Verhandlung offen.

Der Forderung der Staatsanwaltschaft nach einer Gefängnisstrafe setzte die Verteidigerin des Mannes die nach einem Freispruch entgegen. Das Schöffengericht will sein Urteil am 4. Mai verkünden.

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