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Test- und Quarantäneverordnung: Stadt verzichtet weitgehend auf Ordnungsverfügungen

Bei Positiv-Test sofort in Isolation

Lengerich

Um immer länger werdende Bearbeitungszeiten zu vermeiden und die Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten und zeitliche Verzögerungen nach Möglichkeit zu vermeiden, hat das Land einen Weg geschaffen, den nun auch Stadt und Kreis gehen wollen.

Wer an einer Teststelle ein positives Ergebnis erhält, ist verpflichtet, sich sofort in häusliche Isolation zu begeben. Foto: dpa

Das aktuelle Corona-Infektionsgeschehen hat die Region fest im Griff. Immer weiter steigende Zahlen von Covid-19-Infizierten führen – beginnend mit der Datenübermittlung an den Kreis Steinfurt von dort über die Kommunen an die Betroffenen – zu immer länger werdenden Bearbeitungszeiten, informiert die Stadtverwaltung.

Um dem entgegenzusteuern und die Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger unter den gegebenen Umständen so gering wie möglich zu halten sowie zeitliche Verzögerungen so weit wie möglich zu vermeiden, hat das Land Nordrhein-Westfalen mit Paragraf 14 der aktuellen Corona-Test- und Quarantäneverordnung des Landes einen Weg geschaffen, den jetzt auch die Stadt Lengerich gemeinsam mit dem Kreis Steinfurt gehen will.

Wenn das Ergebnis eines PCR-Tests oder das Ergebnis eines Schnelltests einer Teststelle auf das Coronavirus positiv ist, ist die infizierte Person aufgrund der Verordnung verpflichtet, sich unverzüglich nach Erhalt des positiven Testergebnisses auf direktem Weg in häusliche Isolierung zu begeben.

Ab heute, 8. Februar, gilt: Infizierte Personen und deren Haushaltsangehörige erhalten keine Ordnungsverfügung mehr durch das Ordnungsamt der Stadt. Auch das Ende der Isolierung bedarf keiner behördlichen Anordnung, sondern erfolgt selbstständig durch die Bürgerinnen und Bürger nach den Regelungen der Corona-Test- und Quarantäneverordnung NRW, also nach sieben Tagen mit Freitestung. Ohne Testung endet sie nach zehn Tagen.

Haushaltsangehörige und enge Kontaktpersonen von infizierten Personen müssen sich in Quarantäne begeben, es sei denn, sie sind geboostert oder frisch genesen beziehungsweise frisch doppelt-geimpft (maximal 90 Tage darf die eigene Positivtestung beziehungsweise die zweite Impfung zurückliegen).

Infizierte Personen müssen ihre engen Kontaktpersonen außerhalb ihres Haushalts selbstständig kontaktieren. Diese sollen sich dann „bestmöglich isolieren“ und sich testen lassen. Auch diese Kontaktpersonen erhalten in der Regel keine Ordnungsverfügung mehr durch das Ordnungsamt der Stadt. Nur noch in Einzelfällen wird die Stadt Lengerich gegebenenfalls tätig werden, hießt es in einer Pressemitteilung vom Montag. Eine ausdrückliche behördliche Anordnung der zuständigen Behörde für den Einzelfall geht den Regelungen der Corona-Test-Quarantäne-Verordnung immer vor und ist stets zu beachten.

Wer in seiner Corona-Warn-App eine rote Warnmeldung mit der Statusanzeige „erhöhtes Risiko“ erhält, also Kontakt mit einer/einem positiv Getesteten hatte, hat keinen Anspruch mehr auf einen kostenlosen PCR-Test, ist aber aufgefordert, unverzüglich einen Schnelltest in einer Teststelle vornehmen zu lassen und sich bis zum Vorliegen des negativen Ergebnisses abzusondern, unmittelbare Kontakte zu anderen Personen, die nicht zwingend erforderlich sind, zu vermeiden und die Hygieneschutzmaßnahmen und Infektionsschutzmaßnahmen strikt einzuhalten.

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