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Unterhaltung der Wirtschaftswege

Beschluss ist erneut vertagt worden

Lengerich

Jetzt muss der Rat entscheiden: Eine Entscheidung über einen Antrag der CDU, die Haushaltsmittel für die Unterhaltung der Wirtschaftswege aufzustocken, ist auch im Hauptausschuss noch nicht gefallen. In der Ratssitzung am 14. Dezember steht zudem erneut ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und FDP auf der Agenda.

-mzb-

Die CDU hält eine Aufstockung des Etatansatzes zur Sanierung maroder Wirtschaftswege für dringend geboten. Foto: Ralph Schippers

Erneut vertagt worden ist am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss ein Beschluss über einen Antrag der CDU, die Haushaltsmittel für die Unterhaltung der kommunalen Straßen im Außenbereich von 250 000 Euro auf 380 000 Euro zu erhöhen. Zu dem Thema stellten nun SPD, Grüne und FDP einen gemeinsamen Antrag, über den ebenfalls nicht abgestimmt wurde. Zu entscheiden hat jetzt der Rat am Dienstag, 14. Dezember.

Bereits im Planungsausschuss in der vergangenen Woche war intensiv über den Antrag der Union diskutiert und gestritten worden. Klaus Reiher machte für seine Fraktion am Dienstag noch einmal deutlich, dass man eine Aufstockung des Etatansatzes um die vollen von der CDU geforderten 130 000 Euro für dringend erforderlich hält. Zu wenig Geld sei in der Vergangenheit in die Instandhaltung der Wirtschaftswege investiert worden, zu groß jetzt der Handlungsbedarf.

Grundsätzlich Unterstützung bei der Analyse der Situation erhält die CDU von der Verwaltung. Bürgermeister Wilhelm Möhrke und Frank Lammert, erster Beigeordneter der Stadt, verwiesen auf den bislang letzten Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt, in dem von einem „kontinuierlichen Wertverlust“ die Rede sei. Der sei nur durch eine Aufstockung der Mittel zu stoppen – auch vor dem Hintergrund gestiegener Preise im Straßenbau.

Allerdings blieb die Verwaltungsspitze beim bereits im Planungsausschuss gemachten Vorschlag den Haushaltsansatz auf 300 000 Euro zu erhöhen, weitere 80 000 Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen und deren Verwendung an die Voraussetzung zu knüpfen, „dass mindestens für diesen Betrag Fördermittel für klimafreundliche Nahmobilität zu akquirieren sind“.

SPD, Grüne und FDP fordern indes, den Posten von 250 000 Euro nicht zu erhöhen. Stattdessen sollte es für die von der CDU genannte Summe von 130 000 Euro einen eigenen Haushaltsansatz Klimafreundliche Nahmobilität geben. Denn wenn sowohl CDU als auch Verwaltung die Förderung des Radverkehrs als Argument für die Aufstockung ins Feld führen, so stellvertretend für die drei Fraktion Björn Schilling (SPD), sollte geschaut werden, wie eine solche Förderung möglichst sinnvoll eingesetzt werden kann. Und dafür gebe es den Arbeitskreis Nahmobilität.

Dem Vorwurf seitens der CDU, dass die Mittel dann in den Innenbereich fließen würden und der Außenbereich somit wieder einmal zurückstehen müsse, mochten SPD, Grüne und FDP nicht folgen. Beispielhaft verwies Schilling darauf, dass der Außenbereich mit großem Aufwand komplett ans Glasfasernetz angebunden worden sei. „Wir sollten Außen- und Innenbereich nicht gegeneinander ausspielen.“

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