Die Rekord-Investition

Seit 15 Jahren sei er für die Kommune tätig, sagt der städtische Beigeordnete Frank Lammert. In dieser Zeit hat es nicht eine Entscheidung gegeben, die aus finanzieller Sicht auch nur ansatzweise an das heranreicht, was nun mit der Ratsentscheidung vom Dienstag beschlossene Sache ist. Rund 26 Millionen Euro soll der Bau der Gesamtschule kosten (WN, 9. November), eine Investition, mit der die Stadt in eine neue Dimension vorstößt.

Zum Vergleich führt Lammert das gesamte Projekt um die Gempt-Halle und den Generationenpark an. Dafür seien seinerzeit rund 8,5 Millionen Euro geflossen. Dass bei dem so lange umstrittenen Schulvorhaben einmal eine derartige Größenordnung erreicht würde, schien im Zuge der Jahre andauernden Diskussion lange undenkbar. Als vor gut drei Jahren – seinerzeit war nicht einmal klar ob es eine Sekundar- oder Gesamtschule werden würde – ein Planer von Kosten von bis zu 19,5 Millionen Euro sprach, wirkte das auf die Mitglieder des Schulausschusses wie ein Schock. Zehn, zwölf Millionen Euro, das waren Summen, die aus Sicht der Kommunalpolitiker maximal zu verantworten gewesen wären. Lange blieb es bei dieser Position.

Frank Lammert berichtet im Gespräch mit den WN, dass im Frühjahr der Startschuss für eine genaue Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der denkbaren Varianten gefallen sei. Die Gutenbergschule, das einstige Berufskolleg, das im Eigentum des Kreises ist, und schließlich die TWE-Wiese waren als Standorte im Spiel. Es wurde hinter verschlossenen Türen offenbar nicht nur die Entscheidung für die Wiese getroffen – das Votum des Rates war wohl eher eine Formalie –, sondern es wurde allen Verantwortlichen anscheinend auch klar, dass mehr Geld in die Hand genommen werden muss, als lange gedacht. Erleichtert haben dürfte diesen Prozess die positive finanzielle Entwicklung der städtischen Finanzen, vor allem die Steuereinnahmen sprudeln kräftig. Der Beigeordnete sagt dazu: „Die Haushaltssituation ist deutlich besser als noch vor drei Jahren.“

Für Verwaltung, Rat und Ausschüsse stehen nun einige Aufgaben an, um das große Vorhaben zur Realisierung zu bringen. Der Bebauungsplan muss geändert werden, die genaue Finanzierung will geplant sein, möglicherweise kommt ein Architektenwettbewerb. Und auch über ein Konstrukt öffentlich-private Partnerschaft, kurz ÖPP, könnte diskutiert werden, so Lammert.

Der ideale weitere Fahrplan sähe aus seiner Sicht so aus, dass die neue Schule im August 2020 in Betrieb genommen werden kann. „Das wäre sinnvoll.“ Er begründet seine Einschätzung mit der Situation an der Gutenbergschule, wo derzeit der erste Jahrgang der Gesamtschüler unterrichtet wird. Zwei weitere Jahrgänge könnten dort noch problemlos untergebracht werden, doch mit einem vierten würde es recht eng. Übergangsweise tragbar wäre eine solche Lösung aber im Fall der Fälle auch, betont Lammert.

Klar ist seinen Worten zufolge, dass der Bau über Kredite bezahlt werden muss. Angesichts der aktuell sehr niedrigen Zinsen dürfte es kaum einen besseren Zeitpunkt geben. Dass sich daran in den kommenden Jahren gravierend etwas ändern könnte, glaube er nicht, sagt der Beigeordnete mit Blick auf die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Wenn es Änderungen gebe, dann dürften die sich im Rahmen von einem viertel Prozent bewegen, lautet seine Einschätzung.

Sollte es anders sprich zu größeren Schritten nach oben kommen, hätte das durchaus erhebliche Auswirkungen. Wird die komplette geschätzte Bausumme von 26 Millionen Euro zugrunde gelegt, würde ein Plus von einem Prozent an der Zinsfront den kommunalen Haushalt mit 260 000 Euro jährlich belasten.