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Große Mehrheit für neue Parkgebührenordnung

Die Wahl zwischen fünf Tarifen

Lengerich

Ab dem 1. April gilt in Lengerich eine neue Parkgebührenordnung. Die wohl wichtigste Veränderung: Einige Parkplätze, die bislang kostenlose genutzt werden konnten, werden dann ab einer Nutzung von fünf Stunden kostenpflichtig.

Der Feuerwehr-Parkplatz ist bei vielen Pendlern beliebt. Er liegt nahe am Zentrum und kann kostenlos genutzt werden. Das ändert sich ab dem 1. April. Foto: Joke Brocker

Der Stadtrat hat am Dienstagabend bei zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen die neue Parkgebührenordnung verabschiedet. Sie wird ab dem 1. April kommenden Jahres in Kraft treten. Kostenpflichtig werden dann – ab fünf Stunden Parkdauer – auch die Parkplätze Feuerwehrhaus, Stadion und Stadtverwaltung. Die Verwaltung kalkuliert mit jährlichen Mehreinnahmen von 100 000 Euro brutto durch die Neuordnung.

Ludger Dierkes, Fachdienstleiter Zentrale Dienste, nannte die Regelungen, die künftig gelten sollten, „angemessen“, auch wenn sie „natürlich eine Belastung von Verkehrsteilnehmern“ seien. Verwaltung und Politik haben das Thema vor allem auf die Tagesordnung gebracht, um durch die zusätzlichen Erlöse die zunehmend angespannte finanzielle Situation der Kommune zu verbessern. Dierkes führte aber auch noch einmal Umweltschutzgesichtspunkte ins Feld.

Die FDP scheiterte mit einem Antrag, der vorsah, die Mehrerlöse zweckgebunden für die Aufwertung der entsprechenden Parkplätze zu nutzen. Dazu sagte Kämmerer Thorsten Smolarz, dass das einerseits zu einem komplizierten Verfahren führen würde und andererseits die angepeilte Verbesserung der Haushaltslage nicht realisiert würde. Scharfe Worte fand Hagen Vogel. Der Ratsherr, der vor einigen Monaten die CDU-Fraktion verlassen hatte, sagte, dass Pendler, die auf ein Auto angewiesen seien, nun „abgezockt“ würden. Und Gerd Hasenkamp (CDU) sprach zumindest von berechtigter Kritik von Bürgern an den Plänen.

Bürgermeister Wilhelm Möhrke hingegen verteidigte die neue Parkgebührenordnung, verwies darauf, dass beispielsweise das Parken beim Einkaufen nach wie vor kostenlos möglich bleibe.

Ab dem 1. April wird es insgesamt fünf verschiedene Tarife geben. Für viele innenstadtnahe Parkplätze wird eine Mindestparkzeit von 30 Minuten gelten, die 50 Cent kosten wird und zehn Cent pro weitere fünf Minuten. Wer auf den Parkplätzen Alwin-Klein-Straße I und II, Friedhofstraße, Altes Pastorat, Zur Alten Gießerei und Am Buchenpark einen ganzen Tag sein Fahrzeug abstellt, zahlt vier Euro. Für eine Woche werden 15 Euro fällig, für einen Monat 30 Euro und fürs ganze Jahr 300 Euro.

Anders die Regelungen beim Feuerwehrparkplatz, am Stadion und an der Stadtverwaltung. Bis zu fünf Stunden ist das Parken frei (Parkscheibe), fürs Tagesticket werden zwei Euro zu zahlen sein, für eine Woche acht Euro, für einen Monat zehn und für ein Jahr 100 Euro.

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