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Sexueller Übergriff in LWL-Klinik bleibt ohne strafrechtliche Folgen

Frage der Schuldfähigkeit nicht zu klären

Lengerich/Tecklenburg

Der Fall an sich dürfte ziemlich klar gewesen sein, auch wenn der Angeklagte die Tat bestritt. Im Herbst 2020 hat der Patient der LWL-Klinik offenbar eine Krankenschwester sexuell belästigt. Dennoch wurde das Verfahren vor dem Amtsgericht Tecklenburg eingestellt. Der Grund: Es dürfte kaum mehr zu klären sein, ob der Mann seinerzeit überhaupt schuldfähig war.

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Ein Vorfall aus dem November 2020 in der LWL-Klinik in Lengerich hat am Mittwoch das Amtsgericht Tecklenburg beschäftigt. Ein Patient soll während eines Klinikaufenthalts eine Krankenschwester sexuell belästigt haben.

Laut Staatsanwalt hatte der Angeklagte die Frau im Patientenzimmer plötzlich an die Wand gedrückt und ihre Brust berührt und geknetet. Als sie sich losreißen und fliehen konnte, folgte ihr der Mann bis in den Bereitschaftsraum. Dort entblößte er sich vollständig und stieß wüste sexualisierte Bedrohungen aus. Ein anwesender Arzt konnte den Täter überwältigen.

Vor Gericht erklärte der Mann, dass er unschuldig sei. Er habe die Frau nie gesehen, und sie und der ebenfalls als Zeuge geladene Arzt würden lügen. Der Arzt charakterisierte den Täter als einen an Schizophrenie erkrankten Mann. Er leide an einer besonderen Form einer chronischen, fortschreitenden Schizophrenie, die mit einer Selbstüberschätzung und „sexueller Übergriffigkeit“ einhergehen könnten. Sein Verhalten könne auf die Erkrankung zurückgeführt werden. Zur Zeit werde der Mann medikamentös behandelt und zeige deutlich geringere Symptome.

Die Krankenschwester berichtete von Übergriffen des Täters auch auf Mitpatienten. Der Mann sei immer wieder „distanzgemindert“ aufgefallen, habe sich an den Sachen von Mitpatienten zu schaffen gemacht und sein Mitbewohner habe sich in der Nähe des Angeklagten unwohl gefühlt. Sie habe Angst gehabt, schilderte die Frau die Situation des Angriffs: „Wie soll ich mich gefühlt haben? Beschmutzt, er hat eine Grenze überschritten, ist in meinen persönlichen Bereich eingedrungen, das ist nicht zu entschuldigen.“

Nach kurzer Beratung wurde das Verfahren dann auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach Paragraf 153 Strafprozessordnung („Ab sehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit“) eingestellt. Das kann geschehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen ist und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. In diesem Fall war die Schuldfähigkeit des Angeklagten der entscheidende Punkt. Für eine Verurteilung muss die Schuldfähigkeit, verminderte Schuldfähigkeit oder Schuldunfähigkeit des Angeklagten zweifelsfrei erwiesen werden. Da dies im Nachhinein – selbst mit großem Aufwand – nicht mehr möglich und der Angeklagte nicht weiter strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, konnte die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Einstellung des Verfahrens stellen.

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