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Besitz kinderpornografischer Bilder

Freispruch für einschlägig vorbestraften Lengericher

Lengerich

Im Zweifel für den Angeklagten hieß es letztendlich beim Amtsgericht. Dort musste sich ein 54-jähriger Lengericher wegen des Besitzes kinderpornografischer Bilder verantworten.

-gpg-

Justitia hat manchmal mit nicht ganz eindeutigen Rechtsprechungen zu kämpfen. Foto: dpa

Obwohl die Beweismittel von der Polizei bei einer Hausdurchsuchung im September 2020 bei dem Beschuldigten gefunden wurden, blieb der Staatsanwältin am Ende nur, einen Freispruch für den Angeklagten zu beantragen. Das Verfahren am Freitag vor dem Amtsgericht Tecklenburg sollte klären, ob die Beweislage gegen den 54-jährigen Lengericher für eine Verurteilung wegen Besitzes kinderpornografischer Bilder ausreichte.

Die Rechtsprechung in Deutschland ist in einem solchen Fall nicht ganz eindeutig. Die Verjährungsfrist des Besitzes kinderpornografischer Schriften beträgt gemäß Strafgesetzbuch (StGB) fünf Jahre. „Ist Verfolgungsverjährung eingetreten, so ist das Verfahren ... ohne jede Auflage einzustellen.“, heißt es weiter im Gesetz.

Die Verjährung beginnt aber erst, sobald die Tat tatsächlich beendet ist – der Besitz aufgegeben wird. Wurden, wie hier, bei einer Wohnungsdurchsuchung Datenträger mit Kinderpornografie gefunden, dann spricht alles dafür, dass der Besitz bis zur Durchsuchung bestand und somit die Verjährung erst ab diesem Tag läuft, also hier der 20. September 2020.

Wann beginnt die Verjährungsfrist?

Der Angeklagte selbst schwieg zu den Vorwürfen, lediglich durch seinen Verteidiger ließ er verlauten, dass es sich bei den sichergestellten Geräten um alte, defekte PCs beziehungsweise Tabletts handele. Diese würden schon seit über fünf Jahren ungenutzt in der Wohnung des Beschuldigten lagern. Der Anwalt behauptete sogar, dass die Computer bei einer Hausdurchsuchung 2015 von der Polizei schlichtweg übersehen worden sein müssten. Damals war der Angeklagte wegen Besitzes kinderpornografischen Materials zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Im aktuell angeklagten Fall war es den IT-Spezialisten der Polizei gelungen, 25 gelöschte kinderpornografische sowie 19 jugendpornografische Dateien wiederherzustellen. „Die gefunden Bilder stellen ein tatsächliches Geschehen dar“, so die Staatsanwältin. Sie zeigten vier- bis zwölfjährige Kinder, denen sexualisierte Gewalt zugefügt wurde. Dem Angeklagten sei bewusst gewesen, dass die Fotos illegal und ihr Besitz verboten sei, erklärte die Anklagevertreterin.

Den als Zeugen vernommenen Beamten war es allerdings nicht gelungen, den Zeitpunkt der letzten Nutzung der Datenträger zu ermitteln. So musste zu Gunsten des Angeklagten – in dubio pro reo – angenommen werden, dass dieser Zeitpunkt über fünf Jahre zurückliegen könnte und er deshalb freizusprechen sei. Die Kosten des Verfahrens hat die Staatskasse zu tragen.

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