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Rechtsstreit um Kanalsanierungskosten

Juristischer Sieg für die Stadtverwaltung

Lengerich/Münster

Vor das Verwaltungsgericht sind Bürger aus Lengerich gegangen. Sie wollten nicht die ihnen von der Stadt in Rechnung gestellten Kosten für die Sanierung von Kanalanschlüssen übernehmen. Nun liegt das Urteil in den beiden Fällen vor. Entschieden wurde zugunsten der Kommune.

Foto: dpa

Es ist ein juristischer Sieg mit Ansage: Die Stadt hat, wie es nach der Verhandlung am 19. Mai zu erwarten war, den Rechtsstreit über die Kostenübernahme im Zuge von Kanalsanierungsarbeiten gegen einen Anlieger der Tecklenburger Straße gewonnen. Nach Angaben des Beigeordneten Frank Lammert ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster am Montag bei der Stadtverwaltung eingegangen.

Bereits während des Termins Mitte vergangenen Monats hatte der Richter der Stadt attestiert, dass sie detailliert dargelegt habe, warum es wie zu welchen Kosten gekommen war. Da half es dem Kläger auch nicht, dass der Richter feststellte, die Rechnung von 10 000 Euro sei schon „ein Hammer“.

Lammert sagte auf Anfrage der WN, im Urteil seien mehrere Punkte noch einmal dezidiert betont worden. Unter anderem, dass die Höhe der Forderung gerechtfertigt gewesen und nicht zu beanstanden sei und dass die Leitungen erneuerungsbedürftig gewesen seien.

In einem zweiten ganz ähnlich gelagerten Fall – die Klägerin erschien dazu nicht vor dem Verwaltungsgericht – bekam die Stadt ebenfalls Recht.

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