1. www.wn.de
  2. >
  3. Muensterland
  4. >
  5. Lengerich
  6. >
  7. Miete für einen unbewohnbaren Raum

  8. >

Anklage wegen Erschleichung von Sozialleistungen: Zeugenaussage belastet Angeklagten

Miete für einen unbewohnbaren Raum

Lengerich

Vor dem Amtsgericht Ibbenbüren ist ein Prozess gegen einen 45-jährigen Lengericher fortgesetzt worden. Ihm wird zur Last gelegt, fast 29 000 Euro an Sozialleistungen erschlichen zu haben. Die Aussage eines Vermieters erhärtete nun den Vorwurf.

gpg

Foto: dpa

Fast 29 000 Euro Sozialleistungen soll der angeklagte Lengericher erschlichen haben, so der Tatvorwurf der Staatsanwaltschaft. Im Prozess gegen den 45-jähriger Mann wurde am zweiten Verhandlungstag ein weiterer Zeuge gehört.

Vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts Ibbenbüren sollte unter anderem geklärt werden, wo der Angeklagte 2018 bis 2019 gewohnt hat – unter seiner offiziellen Anschrift, bei seiner Ehefrau oder bei seiner Freundin – beide Frauen hatten staatliche Leistungen bezogen. Dazu hatte das Gericht den Vermieter des Gebäudes als Zeugen vorgeladen, in dem der Angeklagte vorgeblich lebte.

Die Vernehmung des Mannes nahm die ganze Aufmerksamkeit des Gerichts in Anspruch. So verworren wie die Mietverhältnisse in der alten Gewerbeimmobilie gewesen sein dürften, so verworren waren auch die Aussagen ihres Besitzers. Die undurchsichtigen Details der komplexen Wohnsituation in dem verschachtelten Gebäude trieben den Vorsitzenden Richter schier zur Verzweiflung: „Das ist doch ein großer Kuddelmuddel bei ihnen.“ Immer wieder versuchte er dem Zeugen klarzumachen, wie wichtig einzelne Details für das Verfahren seien. Er fragte danach, ob der Angeklagte Kleidung oder Möbel in dem angeblich angemieteten Zimmer gehabt habe: „Hat der Angeklagte dort gewohnt?“ „Wo genau?“ „In seinem Zimmer oder bei seiner Freundin?“

Nach unzähligen Nachfragen stand für das Gericht fest, dass der Angeklagte sicher nicht in dem von ihm als Lebensmittelpunkt angeblich angemieteten Zimmer gewohnt haben kann. Denn der Vermieter war sich sicher, dieser Raum sei unbewohnbar gewesen. Er habe zwar von dem Beklagten zweimal 50 Euro erhalten, aber der Mann sei nicht eingezogen. Die Frage, warum er trotzdem eine Wohnungsgeber-Bescheinigung ausgestellt habe, konnte er nicht beantworten, ebenso wenig die Nachfrage, warum es keine Mietverträge – egal mit welchem Beteiligten – gegeben habe. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, warum die Mitarbeiter der Stadt Lengerich, die nach Aussage des Zeugen die Wohnsituation mehrfach begutachteten, nicht genauer hingeschaut haben.

Auch einige andere Ungereimtheiten in dem Fall konnten mit Hilfe des Zeugen geklärt werden. So stand nach dem ersten Verhandlungstag im Raum, dass der Angeklagte zusammen mit einem Moscheeverein aus Freden eine Halle in dem Gebäude als Moschee genutzt haben soll. Der Angeklagte hatte dazu ausgesagt, dass er in der Moschee einen Imbiss betreiben wollte. Der Vermieter bestätigte nun, dass für kurze Zeit – vielleicht zwei Monate – tatsächlich ein Gebetsraum bestanden habe. Danach habe er das aber unterbunden, da die vielen Fahrzeuge immer seinen Hof zugeparkt hätten.

Abschließend beklagte sich der Mann noch, dass - nach „Auszug“ des Angeklagten, seiner Freundin und des erwachsenen Sohnes des Angeklagten mit dessen Familie – er noch immer darauf warte, dass Mietrückstände und Nebenkosten im vierstelligen Bereich beglichen würden.

Am Ende äußerte sich der bisher schweigsame Angeklagte. Der Vorsitzende Richter hatte ihm klipp und klar erklärt, dass nach der Zeugenvernehmung nun mit Sicherheit feststehe, das mindestens eine seiner Frauen zu Unrecht Leistungen bezogen haben muss, denn bei einer von ihnen habe der Angeklagte ja augenscheinlich gewohnt. Dieser erklärte dazu überraschend, dass er in dem Zeitraum bei einen Eltern untergekommen sei.

Die Verhandlung wird in 14 Tagen fortgesetzt. Der Richter deutete an, dann Akten aus mehreren älteren Verfahren vor dem Amtsgericht Tecklenburg gegen den Angeklagten wegen häuslicher Gewalt in die Beweisaufnahme einzuführen. Ob ein Beamter der Polizei aus dem Bereich Telefonüberwachung vernommen werden wird, steht noch nicht fest.

Startseite
ANZEIGE