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Straßenreinigungsgebühren

Rat lehnt Ausnahme in Einzelfällen ab

Lengerich

Vergeblich haben sich Lengerichs Grünen darum bemüht, Änderungen bei der Berechnung der Straßengebühren zu erreichen. Anlass war der Vorstoß eines Bürgers. Doch die anderen Ratsfraktionen zogen nicht mit.

Bei der Berechnung der Straßenreinigungsgebühren bleibt in Lengerich alles beim Alten. Foto: Ulrich Gösmann

Einen neuen Vorstoß in Sachen Straßenreinigungsgebühren hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstagabend im Stadtrat unternommen. „Ob Berechnung nach laufenden Metern oder nach Grundstücksflächen, Ungerechtigkeiten gibt es immer“, stellt Anne Engelhardt fest. Die Fraktionssprecherin stellt den Antrag, dass „in begründeten Einzelfällen zu prüfen ist, ob eine Ermäßigung möglich sei“.

Für diesen Vorschlag gibt es aber keine Zustimmung. „Bei einer Ermäßigung hieße dass, andere Beitragszahler würden benachteiligt“, hält SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Kuhn nichts von dieser Idee. Ins gleiche Horn stößt auch sein CDU-Kollege Hartmut Grünagel. Er warnt davor, dass durch eine solche Regelung „das System immer mehr ausgehöhlt wird“. Am Ende sei es noch unverständlicher und es werde noch mehr Klagen gegen die Berechnungsgrundlage geben, ist er überzeugt.

Willi Hügging, Fraktionskollege von Anne Engelhardt, versteht die ganze Aufregung nicht. Am Ende gehe es vielleicht um 1500 Meter Grundstücksgrenze. Umgerechnet auf die Gebühren sei das „Cent-Kram“.

Frank Lammert hält von einer Änderung ebenfalls nichts. „Eine Ermäßigung, die nicht rechtssicher ist, wird problematisch“, warnt der Beigeordnete vor einer Änderung der Gebührensatzung.

Bei der Abstimmung sind nur die Bündnisgrünen für ihren Antrag. Die anderen Fraktionen lehnen ihn ab. Dafür folgt der Stadtrat bei einer Enthaltung des Grünen Dennis Schmitter dem Beschlussvorschlag der Verwaltung: Dem Antrag eines Einwohners auf Ermäßigung wird nicht stattgegeben.

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